Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Ich habe die Botschaft verstanden. Selbstverständlich begründe ich meinen Antrag jetzt nicht noch einmal, aber erlauben Sie mir fünf kurze Bemerkungen zu dem, was gesagt worden ist:

1. Es ist gesagt worden, es gehe jetzt konkret nur um die nächsten beiden Jahre, nachher sei man dann wieder frei zu entscheiden. Hier verweise ich auf den erwähnten Artikel 1 Absatz 3 des Bundesbeschlusses, in dem steht: "Die zusätzlichen Mittel zur Erhöhung auf 0,5 Prozent für die Jahre 2013-2015 ..." Dannzumal wird es genau so laufen wie heute: Man wird sagen, das Parlament habe das verlangt, man könne jetzt doch nicht mehr zurückgehen. Ich fasse das auch als eine Verpflichtung auf. Ein weiterer Hinweis: Für die Finanzplanung auch der anderen Bereiche brauchen wir Zahlen; natürlich ist man formell noch frei, aber in der Argumentation wird es anders laufen.

2. Ich habe gewünscht, dass diejenigen, die jetzt für die grosse Erhöhung sind, dann bitte doch auch sagen möchten, wo sie denn bereit wären zu sparen. Das einzige, was ich gehört habe, war ein kleiner Hinweis von meinem Kollegen Jenny, der aber für die tiefere Erhöhung ist. Sonst stelle ich einfach fest, dass niemand etwas vorgeschlagen hat. Niemand hat irgend einen Hinweis gemacht, wo man diese Steigerung kompensieren könnte.

3. Frau Kollegin Diener hat gesagt, geben mache nicht arm. Dem kann ich zustimmen. Aber ich würde auch sagen, dass wir, sollten wir aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen, die wir nicht ganz ausser Acht lassen dürfen, in den Bereichen Bildung, Forschung und Infrastruktur dann zu wenig investieren können, langfristig wieder arm sein werden - das waren wir schon einmal -, und dann können wir auch keine Entwicklungshilfegelder mehr sprechen.

4. Herr Kollege David hat gesagt, ich hätte darauf hingewiesen, dass die anderen Länder ihre Verpflichtungen nicht [PAGE 1209] einhalten würden und wir das dann eben auch nicht zu tun bräuchten. Das möchte ich korrigieren. Ich habe gesagt, dass bei uns der Bundesrat allein gar keine Verpflichtungen eingehen kann. Das habe ich zur Schweiz gesagt: Abschliessend zuständig für die Budgets und die Kredite ist das Parlament.

5. Damit komme ich zum letzten Punkt: Es wurde erwähnt, ich hätte Prozentakrobatik betrieben. Ich habe versucht, die Zahlen so einfach wie möglich - es ist ja nicht ganz einfach - zusammenzufassen. Darum bringe ich jetzt meinen Antrag noch einmal auf den Punkt: Wenn Sie für 0,5 Prozent sind, dann sagen Sie, wir sollten im Jahr 2015 in diesem Bereich fast eine Milliarde Franken mehr ausgeben als heute. Wenn Sie meinem Antrag zustimmen, dann sagen Sie, im Jahr 2015 sollten wir etwa 600 Millionen Franken mehr ausgeben als heute. Sparen nenne ich das nicht. Sicher ist: Was wir auch entscheiden, die Folgen werden uns sehr schnell einholen.