Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Es wurde die Frage gestellt: "Was hat der Bund in die Kantone investiert?" Ich frage: "Was investiert der Bund in die Schweiz?" Die Fragestellung "Was investiert der Bund in jeden Kanton?" ist nicht die richtige Fragestellung. Letztendlich geht es darum, dass alle Regionen in diesem Land eine einigermassen gute, gleichmässige Versorgung haben, und letztendlich funktioniert das System Schweiz als System Schweiz und nicht als System einzelner Kantone. Dem soll der NFA jetzt Rechnung tragen.

Mit dem System des neuen Ausgleichs versuchen wir, in allen Kantonen gute Grundlagen zu schaffen. Natürlich gibt es keine Gleichmacherei; es ist auch richtig so, dass Unterschiede bestehen. Die Unterschiede sollen von einem bestimmten Niveau an aufwärts bestehen, und man möchte bis zu einem bestimmten Niveau einen Ausgleich schaffen. Man hat das übrigens auch in den letzten Jahrzehnten immer versucht.

Wenn Sie die Statistik für 2002 anschauen, die Herr Maissen angeführt hat, dann sehen Sie, dass dort 80 Prozent der Ausgaben des Bundes in die Mittellandkantone geflossen sind - ein Drittel davon nach Bern und Zürich, die grosse Investitionsvorhaben hatten. Diese Investitionen dienen letztendlich auch den anderen Kantonen; das muss man auch wieder sagen. Die Hochschulen dienen auch allen anderen Kantonen.

Es ist richtig, dass man schaut, welches die Ressourcen in einem Kanton sind, und dass man dann, gestützt darauf, die Grundlagen für einen guten Ausgleich unter den Kantonen schafft. Das ist das, was wir beim NFA mit der Feststellung des Ressourcenpotenzials eines jeden Kantons machen. [PAGE 1233] Damit werden Einkommen und Vermögen sowie die Gewinnsteuern der juristischen Personen eruiert. Man kann dann in einem Vergleich mit den anderen Kantonen sehen, was das Ressourcenpotenzial in einem Kanton ist. Hier fliessen auch Bundesausgaben hinein; sie schaffen Einkommen, sie schaffen Vermögen, sie schaffen Gewinne.

Ich sichere Ihnen zu, Herr Maissen, dass man beim zweiten Wirksamkeitsbericht - man hat jetzt den ersten gemacht - gerade auch darauf Bedacht nimmt und zu eruieren versucht: Was sind die Wirkungen der Investitionen - auch grösserer Investitionen - in den einzelnen Kantonen im Rahmen dieses Systems? Das werden wir selbstverständlich machen. Ich meine, dass dies auch der richtige Ansatz ist.