Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Ich bin nicht ganz der Auffassung von Herrn Briner, dass das nur nicht schadet, sondern ich meine, dass es tatsächlich auch etwas nützen kann, wenn man diese strategischen Ziele auch auf Gesetzesstufe festlegt. Der Bundesrat hat das ja in seiner Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative auch so ausgesagt und das Instrumentarium auch begrüsst. Insbesondere, denke ich, ist es schon angezeigt, dass man eine standardisierte Berichterstattung hat, dass man damit auch Transparenz und Vergleichbarkeit hat. Die Kürze, die Tiefe und Breite kann man dann in den Einheiten immer noch festlegen. Aber es muss alles in einem bestimmten Rahmen geschehen. Da sind wir, denke ich, auch einer Auffassung.

Dann zur Frage betreffend Verankerung der strategisch-operativen Ebene bzw. der Zielsetzungen: Auch das scheint mir wichtig, dass man hier, mit diesem Instrument der strategischen Ziele, quasi ein Bindeglied zwischen dem statischen, dem gesetzlichen Auftrag, den die einzelnen Einheiten haben, und der strategisch-operativen Ebene der einzelnen ausgelagerten Bundesbetriebe hat. Wenn man das dort klar festlegt, ist es auch einfacher, zu führen und dann zu messen, ob erreicht worden ist, was man erwartete. Und ich denke, auch im Zusammenspiel von Parlament und Bundesrat erleichtert es dann die Oberaufsicht des Parlamentes über die Erreichung der strategischen Ziele, wenn sie ganz klar auch so in einem Grundkonzept formuliert sind. Selbstverständlich haben die einzelnen Einheiten dann in diesem Konzept unterschiedliche Bedürfnisse, denen man auch Rechnung tragen kann.

Aber noch einmal: Es nützt mehr, als man so gemeinhin meint, und ich würde mich hier mit dem Antrag der Finanzkommission einverstanden erklären.