Büttiker Rolf · Ständerat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Nach dem, was Herr Schweiger zu Absatz 1 gesagt hat, bitte ich Sie natürlich schon, bei Absatz 2 der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.

Die Konstruktion, Frau Diener, hat noch eine ganze Reihe anderer Schwächen. Es ist erstaunlich - lesen Sie Absatz 1 -, dass bei ausländischen Aktiengesellschaften nichts passiert. Im Ausland - Europa, Asien oder Amerika - können Sie Aktien kaufen; das ist erlaubt, da sind Sie nicht Rechenschaft schuldig, da müssen Sie nichts ausweisen, da müssen Sie gemäss Gesetz keine Interessen der Destinatäre wahrnehmen usw. Das steht hier. Wie das dann geht, wenn in Aktienfonds investiert worden ist, wie die Geschichte dann in der Praxis abläuft, ist eine andere Frage. Ich kann Ihnen sagen, Frau Diener, was die Interessen der Destinatäre einer Pensionskasse sind: Performance, Performance und noch einmal Performance und nichts anderes!

Ich bringe Ihnen jetzt noch ein Beispiel. Sie kehren die Logik nämlich um. Wenn ich Aktionär und Teilhaber eines Unternehmens bin, dann soll ich - das habe ich früher gelernt - immer die Interessen des Unternehmens wahrnehmen, an dem ich beteiligt bin. Um noch etwas in die Praxis zu gehen: Die Metzger-Pensionskasse ist eine Milliarden-Pensionskasse, sie hat natürlich auch Aktien der Bell AG. Jetzt muss ich Sie fragen: Wo wären jetzt die Interessen der Destinatäre, der Metzger, in Bezug auf die Bell AG, wenn man das ganz brutal anwenden würde? Da muss ich Ihnen sagen: Das gäbe ein komisches Abstimmungsverhalten. Das grösste Interesse hätten die kleinen Metzger wahrscheinlich an der Liquidation des Unternehmens. Dieses fiktive Beispiel zeigt, dass das mit den Interessen der Destinatäre äusserst problematisch ist, wenn die Pensionskassen in der Praxis nur auf die Performance schauen müssen.

Deshalb bitte ich Sie sehr, hier der Mehrheit zuzustimmen.