Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Ich kann die Beurteilung von Frau Diener in dieser Absolutheit nicht teilen. Der Wortlaut der Bestimmung ist klar. Es muss im Interesse der Destinatäre, also der Stiftung bzw. all derjenigen, die von der Stiftung Leistungen beziehen, abgestimmt werden. Nun ist klar, dass eine Stiftung, so sie Investitionen tätigt, also Aktien kauft, nie eine unternehmerische Investition, sondern immer eine reine Finanzinvestition tätigt. Sie handelt dann und nur dann im Interesse ihrer Destinatäre, wenn sie, von der Warte der Stiftung aus betrachtet, aus diesem Finanzinvestment das Beste herausholt, das herauszuholen ist.

Ich versuche das anhand eines einfachen Beispiels zu erklären: Angenommen, eine Stiftung besitzt zum Beispiel seit zwei Monaten ein relativ grosses Paket der Firma X. Die Stiftung hat in keiner Art und Weise die Idee, dieses Investment langfristig zu halten, sondern im Moment stimmt der Kurs usw. Nun kommt die Generalversammlung, und der Verwaltungsrat schlägt die Ausschüttung einer Dividende von zum Beispiel 10 Franken vor. Es wird von einem anderen Aktionär bzw. von einer anderen Aktionärsgruppe der Antrag gestellt, man solle eine Dividende von 15 Franken ausbezahlen. An dieser Versammlung muss der Vertreter der Stiftung für diese 15 Franken stimmen, weil es ein Finanzinvestment ist, bei dem er so oder so davon ausgeht, dass er nachher wieder aussteigt. Das mag sehr theoretisch tönen, aber wir werden beispielsweise des Öfteren von Leuten gefragt, ob sie in den Stiftungsrat gehen sollen, sie seien als Arbeitnehmervertreter angefragt worden. Kann ich einem Arbeitnehmervertreter mit gutem Gewissen raten: "Ja, geh du in die Stiftung, deine Verantwortung ist eine relativ kleine"? Nein, ich muss ihm sagen, wenn er sich bei diesen Beratungsgesprächen in einer Art und Weise engagiert und zum Beispiel eben für die kleinere Dividende stimmt, dann hat er im Prinzip gegen die Interessen der Destinatäre verstossen.

Man kann sagen, das sei an den Haaren herbeigezogen und man müsse auch das langfristige Wohl des Unternehmens berücksichtigen. Warum? Warum muss eine Stiftung ein Interesse am langfristigen Wohl eines Unternehmens haben? Die Stiftung hat nur ein Interesse, dass nämlich das, was sie im Auftrag ihrer Personen, die Destinatäre sind, verwaltet, möglichst gut rentiert, damit irgendwann die Renten bezahlt werden können. Jede andere Auslegung kann nicht stimmen.