Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Ich danke dem Kommissionssprecher für die Präzisierung. Ich kann also darauf verzichten, hierauf zu antworten, und gehe davon aus, Herr Ständerat Gutzwiller, dass Ihre Frage beantwortet ist.

Dann würde ich mich jetzt gerne noch zum Einzelantrag Hess äussern. Der Antrag will ja die Zulässigkeit von Abgangsentschädigungen und Vergütungen, die eben im Voraus ausgerichtet werden, im Vergütungsreglement regeln, dafür aber das grundsätzliche Verbot in Artikel 731m streichen. Gemäss dem Antrag wären Abgangsentschädigungen und Vergütungen im Voraus aufgrund einer generellen Bestimmung des Vergütungsreglements immer zulässig. Die Aktionäre könnten sich nicht mehr im konkreten Einzelfall zur Zulässigkeit solcher Vergütungen äussern.

Der Antrag der Kommission sieht hingegen ein grundsätzliches Verbot vor, wobei der Verwaltungsrat der Generalversammlung Ausnahmen beantragen kann. Die Aktionäre können demnach immer und im konkreten Einzelfall beschliessen, ob sie Abgangsentschädigungen oder Vergütungen im Voraus zulassen wollen.

Der Ansatz der Kommission ist ganz klar zu bevorzugen, da nur so gewährleistet werden kann, dass die Zulässigkeit von Abgangsentschädigungen und Vergütungen im Voraus auf einer klaren und eindeutigen Willensäusserung der Aktionäre basiert.

Ich bitte Sie daher, den vorliegenden Antrag Hess abzulehnen.