Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Einzelantrag abzulehnen. Sie haben dann mit der Vorlage 2 die richtige Vorlage, um die Fragen der sogenannten Boni oder der sehr hohen Entschädigungen konsequent und kohärent zu regeln. Sie haben mit der Vorlage 2 die Möglichkeit, für alle Unternehmen Regelungen vorzusehen. Es gibt keinen Grund, hier eine Regelung ausschliesslich in Bezug auf Finanzdienstleistungsgesellschaften vorzusehen. Vielmehr muss das für sämtliche Branchen geregelt werden. Es kommt hinzu, dass der Begriff "Boni", wie er hier im Einzelantrag verwendet wird, nicht wirklich klar ist. Es gibt zwei unterschiedliche Definitionen dieses Begriffs; das schafft Rechtsunklarheit und Rechtsunsicherheit. In der Vorlage 2 spricht man von "sehr hohen Vergütungen", sie werden auch definiert: Es sind Entschädigungen über 3 Millionen Franken. Auch hierzu, glaube ich, liegt in der Vorlage 2 die richtige Formulierung vor. Und noch etwas: Wenn Sie in Bezug auf diese Entschädigungen Transparenz wollen, bitte ich Sie zu beachten, dass Sie mit der Vorlage 2 nicht nur in Bezug auf die Gesamtsumme, sondern grundsätzlich in Bezug auf die einzelnen Entschädigungen, über welche die Generalversammlung beschliessen kann, Transparenz haben. Auch dafür ist also für Transparenz gesorgt, wie sie sicher auch vonseiten der Initiativbefürworter gewünscht wird.

Ich bitte Sie deshalb, den Einzelantrag abzulehnen und diese Fragen in der Vorlage 2 konsequent und kohärent zu regeln.