Luginbühl Werner · Ständerat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Ich habe sehr viel Verständnis für das Votum von Kollege Frick. Ich habe mich ja gestern in eine ähnliche Richtung geäussert und auch meine Besorgnis hinsichtlich der Regulierungsdichte, die wir hier vorsehen, zum Ausdruck gebracht. Aber ich habe auch darauf hingewiesen, dass ich, wie wahrscheinlich auch die gesamte Kommission, letztendlich keine Alternative sehe.

Ich bitte Sie daher ebenfalls, die erwähnten Anträge und vor allem diesen Antrag Altherr abzulehnen, weil ich genau gleicher Meinung bin wie Kollegin Diener: Hier geht es um ein Filetstück. Ich möchte aber auch auf eine gewisse Widersprüchlichkeit hinweisen: Wir sind jetzt hier in der Diskussion um den indirekten Gegenvorschlag, und hier entscheidet sich die Frage, ob wir einen indirekten Gegenvorschlag hinkriegen, der eine Chance hat, gegen diese Initiative zu bestehen, oder der die Initianten allenfalls sogar zum Rückzug der Initiative bewegen könnte. Dort, wo es dann um das Tantiemenmodell oder um das Kombinationsmodell geht, gehen wir aber in einen Bereich, der von der Initiative nicht verlangt wird. Dessen muss und darf sich der Rat bewusst sein.