Frick Bruno · Ständerat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Ich melde mich beim Antrag Altherr zu Wort, aber ich könnte dies in gleicher Weise auch bei den Anträgen Hess oder bei anderen Anträgen tun.

Unsere Kommission hat in Rekordtempo eine fundamentale Revision des Aktienrechtes vorgelegt. In der Tat: Handeln ist aufgrund des grossen Unmutes in der Bevölkerung über Salärexzesse und aufgrund der sogenannten Minder-Initiative nötig. In der heutigen Situation dürfen wir nicht mit leeren Händen vor das Volk treten. Wir riskieren sonst, alles zu verlieren.

Die Frage aber ist das Mass. Wir erkennen die Gefahr, dass wir auf die überregulierte Seite kippen. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Schweiz mit ihrer liberalen Wirtschaftsordnung stark geworden ist und namentlich auch mit ihrem freiheitlichen Aktienrecht, das bis vor Kurzem die Interventionen des Staates auf einem Minimum hielt. Wir erinnern uns daran, dass es jene Unternehmen sind, wo grosse Saläre, teilweise unverständlich grosse Saläre ausbezahlt werden, die einen wesentlichen Beitrag für den wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand der Schweiz leisten. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir stolz darauf sind, dass sich die Zentralen einer grossen Zahl von internationalen Unternehmen in der Schweiz angesiedelt haben. Diese bezahlen nicht nur hohe, teilweise sehr hohe Löhne an der Unternehmensspitze, sie bezahlen allgemein hohe Saläre und schaffen hochqualifizierte Arbeitsplätze.

Darum stehen wir in einem Dilemma. Auf der einen Seite gibt es den politischen Druck aufgrund der Reaktion aus der Öffentlichkeit und der heutigen realen Situation, auf der anderen die freiheitliche Wirtschaftsordnung. Ich meine anders als mein Kollege Janiak, dass wir uns mit der Verpflichtung auf einen indirekten Gegenvorschlag nicht auf ein zwingendes, fixes Aktienrecht festgelegt haben. Wir haben Handlungsspielraum und müssen diesen ausnützen, um in diesem Dilemma den richtigen Weg zu finden. Wir sind auf der Suche nach dem richtigen Mass, und die Kommission für Rechtsfragen hat in kurzer Zeit bemerkenswerte Arbeit geleistet. Aber wir sind nicht am Ende. Eine tiefgreifende Aktienrechtsrevision muss reifen, sie muss etwas länger reifen, als sie dies in der kurzen Beratungszeit bisher tun konnte. Die nötige Zeit stand noch nicht zur Verfügung. Wir suchen nach dem richtigen Mass.

Wenn ich die Vorlagen 1 und 2 durchlese, stelle ich fest, dass wir auf dem Weg sind, das wohl komplizierteste Aktienrecht Europas zu schaffen. Das steht meinem liberalen Verständnis entgegen und kann den Erfolg der Schweiz gefährden. In diesem Dilemma suche auch ich den zugemessenen Weg, den erst der Nationalrat und vielleicht sogar erst wir in der Differenzbereinigung finden müssen. Bei dieser Suche werde ich mich dem sogenannten Tantiemenmodell gemäss Bundesrat und Kommission für Rechtsfragen zumindest zurzeit anschliessen. Ich werde aber im Übrigen jenen Anträgen zustimmen, welche den engen Kragen der Aktienrechtsrevision etwas lockern, eben darum, damit wir auf der Suche nach dem richtigen Mass einen Gegenpunkt haben.

In diesem Sinn stimme ich den Einzelanträgen Altherr und später Hess zu.