Stähelin Philipp · Ständerat · 2010-12-15

Wortprotokoll

In aller Kürze: Ich danke für diese Interpellation und für die Antwort des Bundesrates. Es ist für die betroffenen Kantone unverständlich, was hier vorgeht; das muss ich schlicht und einfach sagen. Natürlich handelt es sich um kalkulatorische Reserven, um rechnerische Grössen, wie es der Bundesrat auch ausführt. Es sind bei diesen Reserven nicht real irgendwo Mittel vorhanden; das ist allen klar. Trotzdem ist es nicht nachvollziehbar, weshalb diese Reserven in gewissen Kantonen über Jahre hinweg immer nach oben gestiegen sind und sich nie mehr reduziert haben.

Das Bundesamt für Gesundheit stützt sich im Rahmen des Prämiengenehmigungsverfahrens im Wesentlichen auf die Angaben und Schätzungen der Kassen selbst; das kommt in der Stellungnahme des Bundesrates auch zum Ausdruck. Wenn aber eine Entwicklung so stetig in die falsche Richtung verläuft, dann kann man da auch einen gewissen Schätzungsfehler der Kassen herauslesen. Wenn man das so anschaut, dann könnte man es meines Erachtens für vertretbar halten - der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes in Ehren -, dass das Bundesamt für Gesundheit in den kommenden Jahren sagt: Bei diesen Kantonen muss man die Prämienentwicklung etwas bremsen. Das steht nicht im Widerspruch, meine ich, zu diesem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes. Das kann man so vornehmen, und dann reduzieren sich auch diese kalkulatorischen Reserven.

Ich bitte den Bundesrat - ich glaube, nicht zum ersten Mal -, sich auch noch einmal Überlegungen in die Richtung zu machen, ob man nicht auf diesem Weg für die inzwischen aufgelaufenen höheren Reserven der betroffenen Kantone zu einer Lösung kommen kann. Ich danke ihm dafür, wenn er sich in diese Richtung bewegen kann.