preparatory:AB 115204

Wortprotokoll

Frau Kollegin Egerszegi und Frau Kollegin Fetz haben jetzt immer wieder darüber gesprochen, wie wir mit dieser Vorlage steuern. Seien wir uns doch bewusst: Es gibt eigentlich drei Akteure im Gesundheitswesen: erstens die Versicherer bzw. Krankenkassen, zweitens die Ärzte - das sind selbstständigerwerbende Unternehmer - und drittens die Versicherten. Wenn jemand die Kassen steuern kann, dann sind das nach meiner Überzeugung die Versicherten. Wir haben in diesem Prozess die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, und ich glaube, der differenzierte Selbstbehalt ist ein wichtiger Bestandteil dieser Rahmenbedingungen.

Was machen Sie, Frau Kollegin Egerszegi, wenn sich diese selbstständigen Ärzte nicht in ein Netz einbinden lassen? Dann wird es kein Netz geben, und die Versicherten werden genau vor der Problematik stehen, die jetzt Herr Stähelin geschildert hat. Darum bin ich der festen Überzeugung: Nicht wir, sondern die Versicherten steuern. Die Versicherten werden entsprechend den Wettbewerb spielen lassen, wenn die Kasse, bei der sie versichert sind, kein Netzwerk anbietet. Darum glaube ich, dass wir diesem Wettbewerb freien Lauf lassen müssen. Die Kassen werden mit Bestimmtheit solche Netze anbieten, sofern sie Ärzte finden, die in diese Netze kommen. Darum bin ich der festen Überzeugung, dass der Druck in Bezug auf die Bildung von Netzen vonseiten der Versicherten kommen muss und nicht von uns.

Ich möchte Sie deshalb bitten, diese nicht notwendige Verpflichtung nicht anzunehmen, sondern der Mehrheit zu folgen.