Schwaller Urs · Ständerat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Das Gesundheitswesen ist sehr stark reglementiert, wie in den meisten westlichen Ländern wahrscheinlich überreglementiert. Lassen wir doch mindestens auch in dieser Vorlage noch die wenigen wettbewerbsrechtlichen Elemente, die bleiben. Mit der Budgetmitverantwortung wird ja auch die Gewähr geboten, dass die über die gesetzlichen Pflichtleistungen hinausgehenden Angebote - es wurde gesagt: wir denken hier an Komplementärmedizin, wir denken auch an Vorsorge - nicht zu einem weiteren Kostenschub führen. Ich glaube, die Budgetverantwortung wird hier dämpfend genug wirken, und es wird auch niemand Leistungen anbieten, die er innerhalb dieser Budgetverantwortung nicht tragen kann. Wenn es möglich ist, in Netzwerken mehr als in einer Einzelpraxis, mehr als in einer Versicherungsform ausserhalb eines Netzwerkes anzubieten, so müsste man eigentlich diese Möglichkeiten gerade wiederum im Sinne eines wettbewerbsrechtlichen Angebots oder Vorteils beibehalten.

Ich bin hier klar auf der Linie der Mehrheit.