Maurer Ueli · Bundesrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, Ihrem Kommissionssprecher zu folgen.

Zuerst noch einmal zur Frage der Flugzeugbeschaffung: Der Bundesrat hat erstens erkannt, dass die Notwendigkeit besteht, die alten Flugzeuge zu ersetzen, und er hat auch den Willen bekräftigt, das zu tun. Er hat zweitens festgestellt, dass im Moment die Finanzen dazu nicht vorhanden sind, [PAGE 1314] und er hat das VBS und das Finanzdepartement beauftragt, eine Finanzierung für die neuen Flugzeuge aufzuzeigen und diese nächstes Jahr zusammen mit dem Finanzplan 2012-2014 vorzulegen; daran arbeiten wir. Er hat drittens das VBS beauftragt, spätestens 2015 eine neue Evaluation auszulösen, damit diese Flugzeuge beschafft werden können. Wir gehen davon aus, dass die Beschaffung dann etwa 2020 so weit sein sollte.

Zur Notwendigkeit: Es ist tatsächlich so, dass wir eine Flugzeugflotte haben, die relativ knapp ist. Wir haben 33 F/A-18; dazu haben Sie zwei Upgrade-Programme beschlossen. Der F/A-18 gehört nach wie vor zu den modernsten Flugzeugen in Europa - das ist so. Mit diesen 33 F/A-18 sind wir in der Lage, Luftpolizeidienst während drei bis vier Wochen rund um die Uhr sicherzustellen - wir können also drei bis vier Wochen rund um die Uhr mit Flugzeugen am Himmel sein. Nachher nimmt das ab; wenn also eine Bedrohung länger dauern sollte, sind wir dazu nicht mehr in der Lage.

Der F-5, der Tiger, der ersetzt werden sollte, ist ein Flugzeug, das auf einer Technik basiert, die inzwischen etwa fünfzigjährig ist - 1954 wurde dieses Flugzeug konstruiert. Auch hier haben wir einige Upgrades vorgenommen. Weltweit fliegen noch etwa 700 bis 800 Exemplare dieses Flugzeugs. Es kann nicht weiter aufgerüstet werden, weil der Rumpf zu klein ist. Es gibt Mängel im Bereich des Radars, und das Flugzeug ist mehr oder weniger nur schönwettertauglich. Bei schönem Wetter ist es vernünftig einsetzbar; es kann also den F/A-18 entlasten.

Das heisst mit anderen Worten: Wenn wir jetzt kein Flugzeug beschaffen, gehen wir das Risiko ein, dass wir bei einer länger dauernden erhöhten Bedrohung den Luftpolizeidienst nicht sicherstellen könnten. Wir gehen davon aus, dass dieses Risiko zurzeit eingegangen werden kann. Aber es ist natürlich richtig: Die Lufthoheit und der Luftpolizeidienst sind wichtige Elemente und dürften wahrscheinlich in den nächsten Jahren eher noch an Wichtigkeit zunehmen - und hier gehen wir das Risiko einer Lücke ein.

Mir scheint es insbesondere gefährlich und bedenkenswert, dass wir eigentlich erstmals ein Rüstungsvorhaben für so lange Zeit aufschieben müssen. Wir gehen hier das Risiko einer gefährlichen Lücke ein, da bin ich durchaus gleicher Meinung. Wenn wir dann wieder an die Beschaffung gehen, müssen wir nämlich wahrscheinlich den Ersatz der gesamten Luftwaffe ins Auge fassen, weil der F/A-18 irgendwo zwischen 2025 und 2030 das Ende der Lebensdauer erreicht. Wenn wir dann im Jahr 2020 neue Flugzeuge kaufen, wird das ein grösseres Paket sein, weil dann die ganze Luftwaffe ersetzt werden muss. Damit spielt die Finanzierung dieses Ersatzes dann eine wesentliche Rolle. Vielleicht kommen neue Aspekte dazu, z. B. unbemannte Flugzeuge, Drohnen usw. im Bereich der Aufklärung; das wird dann im entsprechenden Zeitpunkt zu klären sein. Grundsätzlich können wir also unserer Meinung nach das Risiko dieser gefährlichen Lücke eingehen. Wir müssen zuerst die Finanzierung sicherstellen, sonst können wir die Flugzeuge nicht kaufen; schliesslich kommt dann ein grösseres Beschaffungsvorhaben auf uns zu. Damit ist auch ausgesagt, dass uns die Sicherheit in den nächsten Jahren tendenziell eher wieder mehr Geld kosten wird, wenn wir auf einem einigermassen vernünftigen Stand sein sollen.

Zur Frage der Finanzierung: Der Bundesrat hat diese Frage geklärt und ist zum Schluss gekommen, dass dieser Betrag eigentlich in jedem Fall in anderen Bereichen einzusparen ist. Dann braucht es vielleicht pro Jahr 300 oder 400 Millionen Franken mehr für die Sicherheit, und wir müssten dann aufzeigen, wo das eingespart werden kann. Das ist kurzfristig in anderen Bereichen nicht realisierbar; wir versuchen deshalb, das mittelfristig zu regeln. Oder dann ist eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes notwendig, um hier andere Finanzierungsquellen aufzuzeigen; auch das ist politisch ein grosser Brocken. Dazu werden wir Ende des nächsten Jahres Vorschläge machen.

Eine Frage, die immer wieder auftaucht, ist die Frage der Zusammenarbeit des Luftpolizeidienstes mit anderen Luftwaffen. Das ist grundsätzlich eine Möglichkeit in Friedenszeiten. Aber erstens geben wir Kompetenzen ab, wenn wir den Dienst nicht mehr selber tun. Zweitens ist es ein Irrglaube zu meinen, das käme dann günstiger zu stehen. Denn wenn wir andere fliegen lassen, ist das zumindest gleich teuer, wenn nicht teurer.

Es gibt ferner keine Neutralen in Europa, die das übernehmen könnten. Österreich ist dazu definitiv nicht in der Lage. Wenn seitens Österreichs Interesse vorhanden wäre, dann höchstens in dem Sinne, dass wir mithelfen, den österreichischen Luftraum zu überwachen. Aber die Österreicher selber haben keine entsprechenden Möglichkeiten. Hierin weiter gehende Zusammenarbeiten zu suchen scheint uns nicht sinnvoll zu sein, weil das auch einen Know-how-Verlust bedeuten würde; aber wir können uns für die Beschaffung eine engere Zusammenarbeit vorstellen, und zwar in Bezug auf die Ausbildung. Das zur Motion der SiK-NR 10.3339.

Zur Motion Birrer-Heimo 10.3572: Sie verlangt ein wissenschaftliches Vorgehen, einen eigentlichen Risikokatalog. Hierzu besteht seit zwei Jahren eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit Vertretern der Wissenschaft, mit Vertretern der ETH. Hier werden Bedrohungsszenarien erarbeitet und skizziert, soweit das wissenschaftlich möglich ist. Man fragt: Mit welcher Wahrscheinlichkeit treten solche Szenarien ein? Was kann dagegen getan werden? Hier ist im Moment ein Zwischenbericht in der Ämterkonsultation. Der Bundesrat wird ihn demnächst behandeln. Der Abschlussbericht wird aber nicht bereits im März 2011 vorliegen, sondern erst Ende 2011 - jetzt liegt erst der Zwischenbericht vor. Hieran arbeiten wir also schon. Der Bundesrat hat diese Arbeitsgruppe vor zwei Jahren einberufen, um gewisse Risiken wie Naturkatastrophen oder ein Ausfall von Übertragungsnetzen wissenschaftlich anzugehen, um zu fragen, was passieren und was man darauf antworten könnte.

Das zu den beiden Motionen.