Graber Konrad · Ständerat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Ich möchte mich auch kurz halten, weil die Fakten eigentlich klar sind. Aber trotzdem - weil der Präsident jetzt von einer Aufstockung gesprochen hat -: Man müsste dann die Aufstockung vis-à-vis der Rechnung sehen. Für 2010 verlangte der Ständerat 281 Millionen Franken - inklusiv Nachtragskredit. Das ist natürlich nicht der jetzt im Budget eingesetzte Betrag, und das ist ja gerade die Problematik. Wir haben einen Nachtragskredit, und seit ich im Rat bin, ist das eigentlich immer so gelaufen: Jedes Jahr kriegen wir Nachtragskredite, und wir wissen, dass es aus Sicht der Landwirtschaft - ich spreche hier jetzt vor allem aus Sicht der Landwirtschaft und nicht aus Sicht eines Verarbeiters; Sie wissen, dass ich Präsident von Emmi bin - natürlich zentral ist, Planungssicherheit zu haben. Die Landwirte investieren mit einem Zeithorizont von zwanzig, dreissig Jahren, sie bauen einen Stall usw. Wenn sie die Planungssicherheit nicht haben und jedes Jahr hier eine Diskussion darüber stattfindet, ob die Verkäsungszulage jetzt gesenkt werden soll, losgelöst von irgendwelchen Konzepten, dann ist das für die Landwirtschaft eben sehr schädlich. Ich verstehe die Frustration, die sich in der Landwirtschaft dann breitmacht, wenn wir hier einfach mit tiefen Budgetzahlen kommen, losgelöst von Konsolidierungsprogrammen usw., und dann einfach festlegen, dass der Preis herunter muss.

Was bedeutet das? Was ist der Effekt, wenn wir diese Erhöhung auf 292 Millionen Franken nicht vornehmen? Das bedeutet konkret, dass der Milchpreis gesamtschweizerisch um einen Rappen pro Liter sinken würde. Das heisst: Sie entscheiden heute hier in diesem Rat, ob Sie das nächste Jahr praktisch vom Staat verordnet einen um einen Rappen pro Liter tieferen Milchpreis wollen. Das ist die Kernfrage, die Sie heute beantworten müssen. Ich gebe einfach noch zu bedenken, dass die Milchwirtschaft, vor allem die Exportwirtschaft, heute natürlich noch mit ganz anderen Problemen, nämlich mit einem tiefen Euro- und US-Dollar-Kurs, zu kämpfen hat. Was bedeutet das? Wenn man diese Preissenkung nicht weitergeben kann, was also den Euro und US-Dollar angeht, und zusätzlich mit einer tieferen Verkäsungszulage arbeitet, bedeutet das, dass es einen zusätzlichen Druck gibt, weniger zu exportieren. Weniger Export bedeutet mehr Menge in der Schweiz bzw. einen zusätzlichen Druck auf den Milchpreis.

Entscheiden Sie also, ob Sie den Landwirten zu Weihnachten verkünden wollen, dass Sie das nächste Jahr einen um mindestens einen Rappen pro Liter tieferen Milchpreis in ihre Kalkulation aufnehmen müssen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.