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Fetz Anita · Ständerat · 2010-12-15

Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2010-12-15

Wortprotokoll

Sie erinnern sich: Unser Rat hat bei der Milchzulage bereits um 33 Millionen Franken aufgestockt, jetzt soll es weiter auf 45 Millionen gehen. Sachlich gibt es keinen einzigen Grund, ausgerechnet die Milchzulagen gegenüber allen anderen Politikbereichen zu bevorzugen. Wenn Sie die Minderheit ablehnen, gehen wir davon aus, dass erstens beim Konsolidierungsprogramm entsprechend nachgekürzt und zweitens bei den Direktzahlungen kompensiert würde. Ich bin entschieden gegen die Aufstockung, Sie haben das ja schon letztes Mal mitbekommen. Nach dem Entscheid, den Sie vorher getroffen haben, haben wir jetzt nur noch diese Differenz, und ich bin jetzt hin- und hergerissen, wenn ich bedenke, was der Vorteil wäre, wenn wir keine Minderheit mehr hätten: Ich müsste dann morgen nicht um sieben Uhr antreten. Aber sachlich spricht alles dafür, die Minderheit zu unterstützen.

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