Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat heute Morgen ein drittes Mal zur Bereinigung der Differenzen getagt. Wie gesagt gibt es noch zwei Differenzen: Die eine besteht hinsichtlich GPK-Sekretariat und dessen personeller Ausstattung, und bei der anderen geht es um die Zulagen für die Milchwirtschaft, um die Höhe des entsprechenden Budgetkredits. Die Finanzkommission des Nationalrates, also unsere Schwesterkommission, folgte uns eigentlich in beiden Fällen. Allerdings entschied das Plenum des Nationalrates in beiden Fällen jeweils anders, weshalb wir nun diese Differenzen haben.

Erlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen:

1. Auch unsere Kommission zeigt gewisse Ermüdungserscheinungen - ich sage dem einmal so -, wir haben heute Morgen noch mit einem Bestand von zehn von dreizehn Mitgliedern getagt.

2. Falls wir uns dem Nationalrat anschliessen - wir werden darüber bei den bestehenden Differenzen befinden -, kann man sagen, dass wir am Schluss sämtliche Differenzen so behoben haben, dass wir jeweils nach oben angepasst haben. Dazu erlauben Sie mir als Präsident der Finanzkommission die folgende Bemerkung: Das bereitet mir leichte Sorgen im Hinblick auf das Konsolidierungsprogramm. Wir sind ja jetzt in der Vorweihnachtszeit, das haben wir auch schon gesagt; und ich finde etwas Trost im Wissen, dass es die Schuldenbremse gibt und wir notfalls auf diese werden zurückgreifen können oder müssen. Das waren die beiden Vorbemerkungen.

Zur ersten Differenz: Es ist nach wie vor unbestritten, dass die GPK Verstärkung bezüglich Sekretariat braucht. Es gibt zwei Vorschläge: Der eine ist der Vorschlag - unser Vorschlag -, den wir bisher unterstützt haben: eine Aufstockung um 200 Stellenprozente, wenn man die Differenz der Praktikumsstelle noch hinzuzählt, oder um 330 000 Franken.

Dann gibt es das Modell Nationalrat, das eine Aufstockung um total 405 Stellenprozente will, was budgetmässig 620 000 Franken bedeuten würde. Ich verzichte auf eine weitere Argumentation; einfach noch ein Hinweis: Auch wenn man moderat, also gemäss Verwaltungsdelegation und Ständerat, aufstockt, gibt es natürlich die Möglichkeit, weiter aufzustocken, wenn man wirklich feststellen sollte, dass es auf die Länge nicht genügt. Wenn wir diese gut vier Vollzeitstellen jetzt bewilligen, gehe ich davon aus, dass wir die dann natürlich haben und kaum mehr reduzieren werden.

Ihre Kommission hat sich in der Mehrheit - allerdings knapp, nämlich mit 5 zu 5 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten - für Festhalten an unserem Beschluss, also für den kleineren Anstieg, entschieden.