Frick Bruno · Ständerat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission schliesst sich mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Nationalrat an. Das Ergebnis ist gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Bundesrates eine Mehrausgabe von 88 Millionen Franken für das Rüstungsprogramm. Das wichtigste Ziel hat unsere Kommission erreicht, nämlich dass mit den Rüstungsprogrammen jene Mittel beschafft werden, welche die Einsatzfähigkeit der Truppe erhöhen. Das ist die entscheidende Botschaft, welche die Kommission und auch unser Rat dem VBS und dem Bundesrat mit den bisherigen Entscheiden weitergegeben haben.

Warum stimmen wir in der letzten Runde nun zu? Es sind vier Gründe:

1. Es ist eine grössere Zahl von älteren Lastwagen und Gabelstaplern zu ersetzen. Es ist richtig, sie zu ersetzen, auch wenn dies zeitlich nicht das vordringlichste Problem ist.

2. Der Nationalrat hat sehr deutlich entschieden.

3. Es handelt sich um einen Verpflichtungskredit, welcher sich auf die Zahlungskredite 2012-2014 mit je etwa 30 Millionen Franken jährlich auswirken wird. Das ist eine Grössenordnung, welche den Bundeshaushalt und auch das VBS-Budget nicht in den Grundfesten erschüttern wird.

4. Die Sicherheitspolitische Kommission und unser Rat hatten bisher aus Gründen der Finanzdisziplin festgehalten und die volle Kompensation der 122 Millionen Franken für die geschützten Mannschaftstransportfahrzeuge verlangt. In der letzten Sitzung hat der Präsident der Finanzkommission, Herr Kollege Freitag, die Entscheidung des Nationalrates weiterhin als eine finanzpolitische Sünde bezeichnet, aber immerhin nur als eine kleine. Er hat in vorweihnächtlicher Güte eine generelle Absolution in Aussicht gestellt. Wenn nun der Präsident der Finanzkommission einen Ablass verspricht, will die Sicherheitspolitische Kommission nicht päpstlicher als der Papst sein. Wir begehen diese Sünde teilweise sogar mit einiger Lust - das sei eingeräumt.

Damit haben wir die Differenz bereinigt. Der Betrag für das Rüstungsprogramm ist höher ausgefallen, als vom Bundesrat ursprünglich beantragt. Unsere Kommission ist der Meinung, dass wir damit kein Präjudiz für künftige Rüstungsprogramme schaffen, und die Kommission wird sich auch frei fühlen, darüber zu entscheiden, ob diese Mehrbelastung allenfalls bei einem späteren Programm zu kompensieren ist. Darüber werden wir anlässlich des nächsten Rüstungsprogramms sprechen. Aber für den Moment ist die Sache im Sinne des nationalrätlichen Entscheides zu bereinigen.