Büttiker Rolf · Ständerat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Zu diesem Geschäft muss man noch etwas sagen. Wir haben uns hier im Ständerat in der ersten Abstimmung gegen diese Aufstockung bei den SBB gewehrt. Wir haben bei den Privatbahnen zugestimmt. Es war damals auch in der Kommission ein knapper Entscheid, ein Entscheid gegen die Aufstockung der Aufstockung - denn darum geht es: es geht um eine Aufstockung der Aufstockung. Wenn man es auf der Zeitachse verfolgt, stellt man fest, dass es nicht das erste Mal ist, dass wir eine solche Übung machen. Es ist ein Spiel ohne Grenzen, ein Spiel, das hier in diesem Haus nicht zum ersten Mal stattfindet.

Wenn man die Botschaft liest und wenn man schaut, wie diese Geschichte finanziert wird, dann muss jeder Finanzpolitiker sagen: Das ist ein Murks - ein Murks ersten Grades. Da werden LSVA-Gelder nicht dem FinöV-Fonds zugewiesen, sondern in der Bundeskasse zurückbehalten, damit die Bundeskasse dann den anderen Teil bezahlen kann. Ich sage Ihnen: Wenn Sie die Finanzströme genau anschauen, stellen Sie fest, dass das ein Murks ist.

Ich muss Sie auch an Folgendes erinnern: Als Anfang des Jahres die Wirtschaft etwas gestottert hat, hat es in beiden Räten Motionen gehagelt, die der Sorge Ausdruck gaben, dass die LSVA-Gelder nicht mehr sprudelten, dass der FinöV-Fonds in Bedrängnis gerate und dass die Bauwerke gestoppt werden müssten - etwa in diesem Zusammenhang. Noch Anfang dieses Jahres hat man in beiden Räten der Sorge Ausdruck gegeben, dass die ganze Sache ins Stocken gerate und dass wegen der Probleme der Wirtschaft zu wenig LSVA-Gelder in den FinöV-Fonds flössen.

Heute wird diesem Murks in gleicher Art, aber in umgekehrter Richtung, einfach zugestimmt.

Ich muss Sie darauf aufmerksam machen - das dürfte dann bei der Diskussion um die VCS-Initiative noch interessant werden -, dass es Strassengelder sind. Es sind teilweise Strassengelder, die jetzt in den FinöV-Fonds fliessen und dann für die Schiene eingesetzt werden. Diese Diskussion wird an einem anderen Ort noch vertiefter geführt werden müssen, aber das hier ist ein Schritt in diese Richtung. Bei den SBB geht es, im Gegensatz zu den Privatbahnen, vor allem um Infrastrukturausbauten, um Investitionen. Die Frage des Unterhalts wurde mit dieser Vorlage nicht gestellt, nicht geprüft und auch nicht gelöst. Das muss man mit aller Deutlichkeit sagen.

Ich weiss, es ist nicht eine Vorlage, die Sie, Frau Bundespräsidentin, begleitet haben, aber einen Punkt möchte ich Ihnen zum Schluss doch noch ans Herz legen. Ich habe die Behandlung dieses Geschäftes in der KVF miterlebt: Dort lag der Entwurf des Bundesrates vor, mit dem bereits aufgestockten Betrag, und dann erlebten wir in der KVF, wie der CEO der SBB einfach den Minderheitsantrag für eine weitere Aufstockung unterstützte! Ich habe eigentlich gemeint, die SBB sei eine hundertprozentige Tochter des Bundes. Wenn ich mir überlege, wie es in der Privatwirtschaft wäre, wenn eine hundertprozentige Tochterfirma plötzlich etwas anderes beschliessen und dann Lobbying dafür machen würde, wie eben auch in diesem Rat zugunsten einer Erhöhung Lobbying gemacht wurde - ich sage Ihnen: Der CEO dieser Tochterfirma müsste beim Chef der Muttergesellschaft antraben, und er würde bezüglich Corporate Governance etwas ins Stammbuch geschrieben bekommen! Darüber diskutieren wir ja auch immer wieder: Man solle die Corporate-Governance-Vorschriften einhalten, Economiesuisse mache zu viel Lobbying im Zusammenhang mit der Aktienrechtsrevision usw. Hier haben wir ein Beispiel, das einer Corporate-Governance-Überprüfung niemals - niemals! - standhalten würde: Der Chef einer hundertprozentigen Tochterfirma ist in der KVF plötzlich nicht mehr für den Entwurf des Bundesrates, sondern für einen höheren Beitrag.

Frau Bundespräsidentin, es ist Adventszeit, es ist bald Weihnachtszeit, und wir müssen einander ins Abendgebet einschliessen, aber ich wäre Ihnen dennoch dankbar, wenn Sie das dem Chef der SBB in aller Deutlichkeit sagen würden. Ich glaube, das ist keine unberechtigte Kritik. Es war im Zusammenhang mit dieser Vorlage ein sehr unschöner Zug.