Brändli Christoffel · Ständerat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Ich möchte für die Antwort danken. Es ging mir überhaupt nicht darum, die heutige Politik zu kritisieren. Ich habe nur festgestellt, dass wir mit der heutigen Politik im Schnellzugstempo zu einer 9-Millionen-Gesellschaft kommen und dass wir die Probleme, die damit verbunden sind, aufarbeiten müssen. Das ist der Inhalt der Motion; die Beschränkung auf den Ist-Zustand mit der Freizügigkeit ist, wie aus der Begründung hervorgeht, nicht Inhalt dieser Motion. Selbstverständlich hat dieser auch einen Einfluss. Ich möchte Sie bitten zu sehen, dass man in dem Sinne, wie es die Frau Bundesrätin gesagt hat, die Sache nicht nur beobachten darf; es ist Handlungsbedarf gegeben. Wenn vom Bundesrat nun schon die Bereitschaft da ist, diese Themen aufzuarbeiten, müsste man die Motion annehmen.