Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Mit der einen Motion verlangt Herr Darbellay, dass ein Schweizer, der ein Grundstück kauft, dieses ohne Bewilligung an einen Ausländer weiterverkaufen kann. Das würde faktisch eine Aufhebung der Lex Koller bedeuten, weil dann Umgehungsgeschäften Tür und Tor geöffnet würden. Mit der anderen Motion will er erreichen, dass das Kontingent erhöht wird, wenn eine Schweizerin oder ein Schweizer ein Grundstück von einer Person im Ausland kauft. Das würde nicht allzu viel bedeuten, wäre aber administrativ aufwendig.

Die UREK hat sich deshalb zu einer Ablehnung dieser beiden Motionen entschlossen, weil wir ja beabsichtigen, die Lex Koller aufzuheben, und auch entsprechende Anträge gestellt haben. Es wäre falsch, kurz vorher an der Lex Koller noch grössere Dinge zu ändern, insbesondere wäre es falsch, sie faktisch mehr oder weniger aufzuheben. Zu einem solchen Schritt gehört eine saubere Beschlussfassung mit entsprechenden Begleitmassnahmen, die wir zum Teil heute Morgen beschlossen haben.