Fetz Anita · Ständerat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Ich wollte mich eigentlich gar nicht in diese Debatte einmischen, weil ich mich ja so gefreut habe, dass das Modell, das ich hier vor einem Jahr vorgeschlagen hatte, nun auch mehrheitsfähig ist. Aber wenn man jetzt den Kollegen Germann, Jenny und Briner zuhört, dann könnte man ja meinen, hier werde der Wirtschaftsstandort Schweiz zu Grabe getragen.

Was tun wir? Wir verbieten rein gar nichts. Jede Firma kann die Löhne so hoch ansetzen, wie sie will. Nur etwas darf sie nicht tun - aber dass beispielsweise die 70 Millionen Franken, die ein Bankmanager bekanntlich verdient, dann nicht auch noch bei den Steuern abgezogen werden dürfen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das haben Sie in vielen anderen Bereichen auch, dass Sie nicht alles bei den Steuern abziehen können.

Es ist übrigens auch einfach, es ist nicht kompliziert. Wer damit nicht einverstanden ist, kann ja dann anschliessend das Referendum ergreifen - dies auch an Ihre Adresse, Kollege Germann, wenn Sie so wahnsinnige Bedenken haben. Was wir hier beschliessen, ist eine anständige Lösung für ein Problem, das nicht die Politik geschaffen hat, das auch nicht die vielen kleinen Unternehmen in der Schweiz geschaffen haben, sondern das ein paar wenige geschaffen haben. Man erwartet, dass die Politik da eine Lösung bringt. Diese Lösung ist gut, und darum ist sie auch mehrheitsfähig.