Graber Konrad · Ständerat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Ich komme bei Absatz 2 wieder zurück auf das Tantiemenmodell. Dieses sieht ja eine Mindestdividende von 5 Prozent vor. Diese Bestimmung - das wussten wir bereits, als wir sie formulierten - ist überholt, weil es heute auch Gesellschaften gibt, die Nominalwerte von Aktien haben, die einen Rappen oder den Bruchteil eines Rappens betragen. Wir haben nun die damals vorgeschlagene Bestimmung hinsichtlich Tantiemen eins zu eins übernommen - deshalb entspricht dies dem ursprünglichen Text des Tantiemenmodells. Aber die Grundidee der Dividendenpflicht scheint mir in diesem Kontext nach wie vor angebracht zu sein.

Mir scheint es richtig zu sein, dass hohe Vergütungen - und da geht es um Zahlungen an Arbeitnehmende - nur dann bezahlt werden, wenn auch die Aktionäre und Aktionärinnen vom guten Ergebniss der Gesellschaft profitieren; wir sprachen in diesem Kontext vom Gewinn, der wirklich zur Verfügung steht. Entweder fliesst der Gewinn in die sehr hohen Bezüge, also an Arbeitnehmende, oder die Gewinnanteile gehen in Form von Dividenden an die Aktionärinnen und Aktionäre oder bleiben in der Gesellschaft zur Stärkung der Kapitalbasis.

Mir scheint es, rein psychologisch gesehen, und vor allem auch vor dem Hintergrund, dass es bei vielen Gesellschaften Kleinaktionäre gibt, auch richtig zu sein, dass Vergütungen, die sich auf über 3 Millionen Franken belaufen, nicht einfach ausbezahlt werden können, ohne dass die Aktionäre von einer Dividende profitieren. Wenn wir die Dividendenpflicht einführen, wird das dazu führen, dass diese Diskussion stattfindet. Ich möchte eine Diskussion oder zumindest die gedankliche Auseinandersetzung der Aktionäre mit der Frage fördern, ob sie das Geld effektiv in Form von sehr hohen Vergütungen auszahlen wollen, ob sie es als Dividende für sich selber auszahlen wollen oder ob sie es in der Gesellschaft zur Stärkung des Kapitals einsetzen wollen.

Diese Auseinandersetzung sollte mindestens gedanklich stattfinden, und sie wird dann stattfinden, wenn die Dividende überhaupt eine Rolle spielt und thematisiert wird. Das ist der Grund, weshalb ich diesen Teil des Tantiemenmodells, der in der Botschaft des Bundesrates nicht mehr berücksichtigt wurde, mit meinem Antrag modifiziert wiederaufnehmen möchte. Es ist nicht der gleiche Wortlaut wie beim Tantiemenmodell, denn die Mindestdividende von 5 Prozent ist effektiv überholt. Aber es braucht eine Dividende, ehe Beträge über 3 Millionen Franken bezahlt werden können.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.