Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Ich habe die Ausführungen von Herrn Ständerat Frick zur Kenntnis genommen; wir haben keine Differenzen. Es ist klar, dass Sie, Herr Frick, mit dieser Motion keine neuen Straftatbestände schaffen wollen, sondern Sie wollen - wie Sie ausgeführt haben - die Sache administrativ vereinfachen. Der Bundesrat beantragt weiterhin die Annahme der Motion, auch nach den vom Motionär gemachten Ausführungen.

Bedenken hat der Bundesrat - ich möchte das hier doch noch sagen - mit Blick auf die zeitliche Forderung der Motion. Sie verlangt die Vorlage eines Entwurfs bis spätestens 2012. Diese Vorgabe lässt sich kaum einhalten. Für den Bundesrat war aber allein dieser Umstand nicht Grund genug, die Ablehnung der Motion zu beantragen. Ich möchte Sie aber einfach aus Gründen der Transparenz darauf hinweisen, dass es mit diesem Zeitplan etwas eng werden könnte - wir sind ja schon fast im Jahr 2011. Ich bitte Sie hier, das einfach zur Kenntnis zu nehmen. Wir geben uns Mühe, wir arbeiten ohnehin immer so schnell wie möglich, aber der Zeitplan ist etwas eng.

Ich bitte Sie dann um Verständnis, wenn wir etwas mehr Zeit brauchen sollten, aber wir wollen die Forderung der Motion so, mit diesem kleinen Vorbehalt, umsetzen.