Bieri Peter · Ständerat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Ich habe in der Kommission gesagt, dass die Formulierung des Nationalrates falsch sei. Sie ist undeutlich und unklar. Sie ist auch sprachlich auf einem Niveau, das nicht in ein Gesetz gehört. Ich habe den Antrag auf Festhalten an unserer Formulierung zurückgezogen, weil ich der Meinung war, ein Krieg in dieser Sache lohne sich nicht. Aber bezüglich der Formulierung und des Inhalts bin ich voll der Meinung von Herrn Bundesrat Schneider: Die Formulierung des Nationalrates hier ist falsch.