Niederberger Paul · Ständerat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Wir sind ja eigentlich in der Differenzbereinigung, und die Meinungen sind gemacht. Aber Kollege Luginbühl hat mich doch herausgefordert. Er hat gesagt, wenn man der Minderheit folge, dann schade man dem Föderalismus. Er hat aber ausgeblendet, dass es eben bereits Kantone gibt, die Volksabstimmungen zu einem Hundegesetz durchgeführt haben. Jetzt kehre ich den Spiess um und sage: Wenn man der Mehrheit folgt, dann schadet man unserer Demokratie. Das ist eben das Problem. Der Bund kommt einmal mehr hintendrein, genau gleich wie beim Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Dort, beim Thema Rauchen, haben wir den Kantonen auch zugestanden, dass sie schärfere Vorschriften erlassen können. Aber beim Fazit bin ich mit meinem lieben Kollegen Werner Luginbühl wieder einverstanden, ich beurteile das genauso. Das ganze Gesetz steht tatsächlich auf der Kippe, und je nachdem, was herauskommt, werde ich mich dann gleich verhalten wie mein Kollege Werner Luginbühl.