Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Warum Finanzkommission? Ich rede jetzt auch als Präsident dieser Kommission. Der Anstoss zu dieser Motion, so, wie ich es verstanden habe, war das Konsolidierungsprogramm. Das ist jetzt gerade aktuell, darum kommt auch dieser Vorstoss.

Erlauben Sie mir, Herr Präsident, noch schnell darauf einzugehen, worum es geht. Es wurden Zahlen genannt, die in meinen Augen falsch sind. Darum will ich das hier noch richtigstellen. Das Nationalgestüt wird aktuell zusammen mit Agroscope nach Flag geführt. Agroscope umfasst vier Produktgruppen: Pflanzenbau, tierische Produktion und Biolandbau - das ist nicht das Thema, aber die vierte Produktgruppe, jetzt komme ich zum Thema, ist die landwirtschaftliche Pferdezucht und -haltung.

Wir hatten heute schon Hunde, wir hatten heute schon Kühe, und jetzt passt es gut, dass wir auch noch Pferde haben. Ich habe nachgeschaut, leider kommen keine Katzen, die würden da auch noch hineinpassen.

Zur Sache: Im Kommentar zu dieser Position für das Budget heisst es, dass diese Produktgruppe, also die vierte, aus dem Nationalgestüt besteht. Jetzt zu den Zahlen: In der Rechnung 2009 hat der Bundesbeitrag ans Nationalgestüt 7,2 Millionen Franken für Betrieb und Investitionen umfasst. Damals war das Gestüt noch eine eigene Budgetposition. Jetzt, im Voranschlag 2011 - dies einfach, damit wir wissen, über welche Beträge wir reden -, ist im Rahmen dieser Flag-Geschichte, die ich erwähnt habe, ein Bundesbeitrag von 8,1 Millionen Franken, also fast eine Million mehr als noch in der Rechnung 2009, vorgesehen. Nebenbei: Diese Voranschlagsposition ist meines Wissens weder bei uns noch im Nationalrat umstritten. 2011 ist also gewissermassen gesetzt.

Jetzt hat der Bundesrat mit dem KOP 2012/13 vorgeschlagen, der Bundesbeitrag sei per Ende 2011 zu streichen. In der Antwort auf die Motion Bieri kann man aber die Ausführung des Bundesrates nachlesen, Diskussionen im Hinblick auf eine private Trägerschaft seien im Gang und es würden auch Alternativen mit einem Engagement des Bundes geprüft. Also schliesst selbst der Bundesrat nicht aus, dass er da eine moderatere Haltung haben könnte.

Persönlich sehe ich als Mitglied der Finanzkommission und Realist ebenfalls, dass man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen kann, dass es auch in Zukunft eine Position Gestüt geben wird; es wurde erwähnt. Ich kann Ihnen auch sagen, dass die Finanzkommission das intensiv anschauen würde, falls sie diesen Auftrag kriegte. Bitte sehr, wir würden auch soziale Fragen prüfen. Man muss natürlich auch sagen, dass Sie mit diesem Argument die gesamte [PAGE 1080] Aufgabenüberprüfung killen können. Denn sie hat immer irgendwelche Unsicherheiten in gewissen Bereichen zur Folge. Einmal richtig hinschauen, das müsste eigentlich erlaubt sein. Wir sollten dieses Thema dort diskutieren, wo es hingehört. Wie gesagt werden wir das am 13./14. Januar 2011, also schon bald, im Zusammenhang mit dem Konsolidierungsprogramm anschauen, wenn Sie uns den Auftrag dazu geben; ich würde das befürworten.

Ich wehre mich auch in allen anderen Fällen, wie gestern beim Postgesetz. Übrigens habe ich unseren Entscheid so verstanden, dass wir die Ausgabenbremse nicht gelöst haben. Herr Kollege Bieri, diese 20 Millionen Franken haben wir nach meinem Verständnis am Schluss nicht gesprochen. Ich wehre mich hier und werde mich auch im Hinblick auf die BFI-Botschaft konsequent dagegen wehren, vorgängig - ich würde es einmal so sagen, und das verstehe ich ja - als Einzelinteressen gewisse Bereiche im Hinblick auf das Spargefecht bereits aus der Kürzungsschusslinie zu nehmen. Wie gesagt habe ich ein gewisses Verständnis dafür. Aber ich finde das für den ganzen Prozess nicht gut. Es ist dann auch so, dass die Chance der übrig bleibenden Bereiche, in diesem Gefecht um Kürzungen getroffen zu werden, grösser werden wird. Auch wenn das Resultat kaum grundsätzlich anders herauskommt, wie ich vorausgesagt habe, sollten wir im Verfahren keine Sonderzüge fahren. Sonst wird diese Konsolidierungsfahrt noch schwieriger, als sie eh schon ist.

Es ist übrigens auch so, dass es in unserer Kommission schon einen Antrag Fournier mit dem gleichen Ziel gab. Die Finanzkommission hat dort entschieden, man solle das Thema dann im Januar à fond behandeln.

Es wäre konsequent, hier dem Antrag Forster zuzustimmen, wozu ich Sie gerne einladen möchte.