Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Herr Luginbühl hat es soeben gesagt: Das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Peru ist von der Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen am 24. Juni 2010 in Reykjavik und von Peru am 14. Juli 2010 in Lima unterzeichnet worden. Die einzelnen Efta-Staaten und Peru haben zudem bilaterale Landwirtschaftsabkommen ausgehandelt.

Der Bundesrat hat das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Peru sowie das Landwirtschaftsabkommen Schweiz-Peru den eidgenössischen Räten mit der Botschaft vom 8. September 2010 zur Genehmigung unterbreitet. Der Inhalt des umfassenden Freihandelsabkommens mit Peru und des bilateralen Landwirtschaftsabkommens mit Peru ist - mit Ausnahme der Dienstleistungen - mit jenem der Efta-Freihandelsabkommen mit Mexiko, Singapur, Chile, Korea, Kolumbien und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten vergleichbar.

Mit dem Abschluss von Freihandelsabkommen wirkt die Schweiz der drohenden Erosion der Wettbewerbsfähigkeit ihres Wirtschaftsstandortes entgegen, welche sich aus der weltweit zunehmenden Tendenz zum Abschluss von regionalen und überregionalen Präferenzabkommen ergibt. Zurzeit verfügt Peru über Präferenzabkommen namentlich mit Mexiko, Kuba, dem Mercosur, Chile, den USA, Kanada, Singapur und China. Im Mai 2010 konnte Peru auch ein Freihandelsabkommen mit der EU paraphieren. Ausserdem werden mit Thailand, Korea und Japan Verhandlungen über Freihandelsabkommen geführt. Das sind also alles unsere Konkurrenten. Wenn wir mit Peru ein Freihandelsabkommen abschliessen, ist das nichts anderes als der Versuch, für unsere Wirtschaft gleich lange Spiesse zu bekommen. Peru gehört zu den zehn wichtigsten Handelspartnern der Schweiz in Lateinamerika. Die peruanische Wirtschaft verfügt über ein erhebliches Wachstumspotenzial, das die Schweizer Wirtschaftsakteure dank diesem Abkommen vermehrt werden nutzen können.

Das Freihandelsabkommen mit Peru deckt folgende Bereiche ab: Handel mit Industrieprodukten - einschliesslich Fisch und anderen Meeresprodukten - sowie mit verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten; Investitionen, Schutz des geistigen Eigentums, öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerb und technische Zusammenarbeit. Der Dienstleistungshandel ist Gegenstand einer spezifischen Verhandlungsklausel. Angesichts des grossen Unterschieds der Ansätze, der zwischen den Efta-Staaten und Peru im Dienstleistungshandel festgestellt worden war, mussten die Vertragsparteien diesen Bereich im Wesentlichen auf eine Verhandlungsklausel beschränken. Die Efta-Staaten favorisierten einen Ansatz, der auf dem Allgemeinen WTO-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Gats) beruht, während Peru einen Ansatz favorisierte, der auf dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta) beruht. Dieser Ansatz wird von den Efta-Staaten abgelehnt, weil er zum Teil über das Gats hinausgehende Ausnahmen erlaubt. Das Freihandelsabkommen sieht vor, dass spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens Verhandlungen zu einem Kapitel über den Handel mit Dienstleistungen geführt werden.

In der Botschaft sind die vielfältigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Peru dargestellt. Aus dieser Darstellung wird ersichtlich, dass die bilateralen Beziehungen neben wirtschaftlichen Themen auch zahlreiche andere für die Schweiz wichtige Bereiche betreffen. Das Spektrum der Zusammenarbeit umfasst nicht nur Wirtschafts- und Handelsfragen, sondern auch die Bereiche Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Sozialstandards sind wichtige Ziele der bundesrätlichen Politik. Deshalb setzt sich die Schweiz sowohl multilateral als auch bilateral für eine Stärkung der Kohärenz zwischen Sozial-, Umwelt- und Handelsregelwerken ein.

Im Rahmen ihres Engagements zur Menschenrechtsförderung in Peru unternimmt die Schweiz grosse Anstrengungen im Bereich der Stärkung der demokratischen Institutionen, namentlich in den Bereichen Dezentralisation, Zugang zur Justiz, Unterstützung von Ombudsstellen und Konfliktprävention. Wie die Schweiz ist Peru Vertragspartei der Charta der Vereinten Nationen und hat insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert. Wie die Schweiz ist Peru in mehreren Uno-Plattformen präsent, Peru ist auch Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und hat insgesamt 67 IAO-Übereinkommen ratifiziert, davon die acht Kernübereinkommen. Peru hat auch die wichtigsten internationalen Übereinkommen und Protokolle über den Umweltschutz ratifiziert.

Auch innerhalb der Freihandelsabkommen schenkt der Bundesrat der Nachhaltigkeit und den Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekten Beachtung. Die Handelspolitik kann jedoch nicht alle Probleme in den Bereichen Umwelt, Arbeit, Gesellschaft und Menschenrechte lösen. Die Schweiz allein ist nicht in der Lage, mit Machtmitteln entsprechende Regeln durchzusetzen. Der Bundesrat setzt auf den Dialog und auf das aktive Engagement in spezialisierten internationalen Abkommen und Foren, denen eine zentrale [PAGE 1069] Rolle bei der Vereinbarung und Weiterentwicklung entsprechender Standards und beim Monitoring derselben zukommt. Die Abkommen mit Peru ermöglichen es, die bereits vielfältigen Beziehungen mit diesem wichtigen südamerikanischen Partner zu stärken, und sie verbessern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dieser Beziehungen. Sie leisten einen Beitrag zur Erhaltung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz und gleichzeitig einen Beitrag zur wirtschaftlichen und politischen Entwicklung Perus.