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Wortprotokoll

Sie werden es mir nicht verübeln, dass ich als Repräsentantin des Kantons Basel-Stadt hier das Wort ergreife und Sie im Namen des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt bitte, der Standesinitiative Folge zu geben. Basel dankt ausdrücklich Zürich und Genf für das Engagement in der Kommission und den hervorragend begründeten Minderheitsantrag.

Basel-Stadt zeigt, dass eine moderne Energiepolitik nicht nur möglich und wirksam, sondern auch wirtschaftlich und innovationsfördernd ist. Das hat, Kollege Schweiger, nicht primär mit dem Reichtum der Stadt zu tun, der übrigens, dies in Klammern, sehr, sehr ungleich verteilt ist, sondern das ist die Folge von politischen Entscheiden, vom Willen der Bevölkerung - darüber gab es mehrfache Volksabstimmungen - und von entsprechend ergriffenen Massnahmen. Dieselbe erfolgreiche Energiepolitik auf Bundesebene wünscht sich das Basler Parlament parteiübergreifend. Kollege Büttiker, durchaus auch Parteifreunde von Ihnen setzen sich in Basel für diese Standesinitiative ein und haben sich dafür eingesetzt; dies, weil wir uns eben die gleiche erfolgreiche Energiepolitik auf Bundesebene wünschen, und zwar bevor der Entscheid über neue AKW gefällt ist.

Es ist überhaupt nicht so, dass diese Standesinitiative die Volksabstimmung aushebelt. Sie sagt nichts anderes, als dass wir uns die gleiche Energiepolitik, die der Kommissionssprecher meiner Meinung nach sehr gut dargestellt hat, und das gleiche Engagement auf Bundesebene wünschen. Die zwei massgeblichen Elemente sind ja in der Viersäulenpolitik des Bundesrates drin, also die konsequente Energieeffizienz - in Basel fördern wir diese mit marktwirtschaftlichen Instrumenten - und die Förderung erneuerbarer Energien durch kostendeckende Einspeisevergütungen. Auch das wiederum widerspricht nicht der bundesrätlichen Strategie. Der Unterschied ist nur, dass diese Energiepolitik bei [PAGE 1114] uns in Basel auf einem klaren Entscheid basiert, der vor dreissig Jahren gefällt worden ist und besagt, dass wir keine AKW auf unserem Terrain - mehr können wir ja nicht beeinflussen - wollen. Das steht übrigens auch in der Verfassung unseres Partnerkantons Basel-Landschaft.

Die Energiepolitik gibt uns Recht, sie zeigt nämlich Wirkung: Der Stromverbrauch in Basel-Stadt entwickelt sich zwar nicht negativ, aber die Zunahme ist halb so gross wie in der gesamten Schweiz; der Strom stammt zu 80 bis 90 Prozent aus erneuerbaren Energien. Wir sind überzeugt: Das Gleiche kann und soll die Schweiz auch erreichen, völlig unabhängig davon, wie der Entscheid über neue AKW ausfällt. Wie gesagt, dazu müssen weder die Spielregeln geändert werden noch die Energiestrategie des Bundes. Man muss einfach die Schwerpunkte auf die ersten drei Säulen legen, und zwar jetzt und nicht erst nach der Volksabstimmung, und man muss den Worten auch tatsächlich Taten folgen lassen. Falls sich dann eine Stromlücke ergäbe - ich betone: "ergäbe", also Konjunktiv -, könnte man immer noch die Laufzeit der bestehenden AKW verlängern. Es steht nirgends in dieser Standesinitiative, dass über die Frage der neuen AKW das Schweizervolk nicht abstimmen kann.

Was aber klar ist: Ein neues AKW ist äusserst teuer; es ist eine Dinosauriertechnologie, sie wird sehr, sehr viele Mittel verbrauchen. Stattdessen sollten wir in moderne und nachhaltige Energiegewinnung investieren, die auch noch einen Wachstumsschub für das Gewerbe und die KMU auslöst. Diesen Grundsatzentscheid muss die Schweiz fällen. Die Standesinitiative bittet Sie nur, die Energiestrategie, die der Bundesrat in den drei Säulen vorlegt - ich nehme jetzt mal die AKW und die Grosskraftwerke aus -, mit Dynamik und schnell umzusetzen. Nur das muss passieren.

Darum bitte ich Sie, der Standesinitiative Folge zu geben.