Bischofberger Ivo · Ständerat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Vorab danke ich dem Bundesrat bestens für die Bereitschaft, mein Postulat zur Annahme zu beantragen, sowie für seine schriftlichen Ausführungen. Mit beidem bestätigt mich der Bundesrat explizit in meiner Besorgnis, dass ein weiterer Anstieg der Zahl von Ausländern, welche in der Schweiz studieren, die schweizerische Hochschullandschaft vor grosse Herausforderungen stellen wird. Ohne Wenn und Aber unterstütze ich die einleitenden Ausführungen des Bundesrates, in denen er festhält, dass der internationale Austausch sowohl aus wissenschaftlicher wie auch aus wirtschaftlicher Sicht sehr sinnvoll und vor allem wertvoll sei und dass dementsprechend der Qualität unserer Bildungsinstitute unbedingt Sorge getragen werden müsse.

Darum habe ich für meinen Vorstoss auch die Form eines Postulates gewählt, damit auf dieser Basis bildungspolitisch sinnvolle Steuerungsmöglichkeiten eruiert und diskutiert werden können. Damit soll verhindert werden, dass unüberlegt und aus Emotionen heraus eindimensionale und absolut gehaltene Massnahmen gefordert und ergriffen werden, welche sich als Trojanisches Pferd entpuppen oder gar zum Bumerang werden. In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat, im auszuarbeitenden Bericht drei Aspekten spezielle Aufmerksamkeit zu schenken.

Erstens bitte ich ihn angesichts der breiten Palette von Massnahmen, als Steuerungsmöglichkeit nicht nur die Studiengebühren in Betracht zu ziehen, sondern auch andere Varianten zu diskutieren, z. B. Akzessprüfungen und die Einführung von Kontingenten. Zweitens bitte ich ihn, den im Postulat geforderten internationalen Vergleich anzustellen, um damit in der Frage, wie die ausländischen Studierenden an Hochschulinstituten anderer Länder behandelt werden, die gewünschte Klarheit zu schaffen. Drittens soll sich der Bundesrat in seinen Ausführungen mit Blick auf die Kompetenz für die Zulassung von Bildungsausländern und bei den damit verbundenen Massnahmen zwar auf die beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen Zürich und Lausanne konzentrieren. Aber er soll auch Überlegungen dazu anstellen, wie zukünftig unter dem neuen Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) - Stichwort: Schweizerische Hochschulkonferenz - in Bezug auf das vorliegende Postulat eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Hochschulen erreicht werden kann. Abschliessend, sehr geehrter Herr Bundesrat, bitte ich Sie, allenfalls Aussagen darüber zu machen, wie der Zeitplan aussieht und bis wann ungefähr wir den beantragten Bericht erwarten dürfen.

Ich danke dem Bundesrat nochmals für den Antrag auf Annahme meines Postulates, und Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, danke ich, dass Sie keinen anderen Antrag gestellt haben.

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