preparatory:AB 115625

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat hier auf Antrag und ohne irgendeine Diskussion zu führen entschieden, diesen von unserer Kommission und unserem Rat eingefügten Absatz zu streichen. Unserer Kommission ging es bei der ersten Beratung darum, den Bund von allfälligen Zahlungsbemühungen oder gar -verpflichtungen freizuhalten. Nach einer weiteren Diskussion in der Kommission entschied man sich jedoch, sich dem Entscheid des Nationalrates anzuschliessen und auf eine eventuelle, hypothetische Differenz zu verzichten.

Es ist in der Tat so, dass bis heute kein Fall bekannt ist, bei dem der Bund für öffentlich-rechtliche Kassen auf einem anderen Niveau unseres Staatswesens eingetreten wäre. Es liegt der Kommission jedoch sehr stark daran, heute zuhanden des Amtlichen Bulletins und der Materialien nochmals klar festzuhalten, dass hier in keinem Fall eine Haftung seitens des Bundes entstehen darf.