preparatory:AB 115651

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei der Verkäsungszulage, Position 708.A2310.0146, weder der Mehrheit, die um 33,5 Millionen Franken erhöhen will, noch dem Antrag Graber Konrad, der um 45 Millionen Franken erhöhen will, sondern dem Bundesrat zuzustimmen und hier eine gewisse Kohärenz walten zu lassen. Es geht ja eigentlich auch hier um Teuerungskorrekturen.

Zum Inhalt: Ich finde es ehrlich gesagt ein Armutszeugnis, dass die Milchbranche, die nicht fähig ist, sich marktwirtschaftlich zu organisieren, jetzt daherkommt und Erhöhungen der Subventionen verlangt. Ich finde, das auch noch zu belohnen ist eigentlich ein Witz. Der Übergang zur marktwirtschaftlichen Organisation ist ja mit einer Erhöhung von 200 Millionen Franken bei den Direktzahlungen kompensiert und abgefedert worden. Aber das reicht offenbar nicht. Immerhin ist es tröstlich zu wissen, dass das der Ort ist, wo dann auch kompensiert werden kann, falls der eine oder der andere Aufstockungsbeitrag durchkommt, wovon ich eigentlich ausgehe, wenn ich in den Saal schaue und die Mehrheiten sehe.

Sie werden mir nachher sagen, dass das wichtig sei, weil die Bauern, insbesondere die Milchbauern, ja so kleine Einkommen hätten, darum zum Schluss ein Wort zu dieser Argumentation:

1. Es gibt sehr viele Berufe, wo man auch nicht mehr Lohn hat, nicht mehr verdient und nicht hoch subventioniert wird.

2. Das ist eher in die Zukunft gerichtet: Ich bin langsam überzeugt, dass es billiger wäre, die Bauern als Service-public-Angestellte zu beschäftigen, als weiterhin diesen immensen Subventionsaufwand mit seiner gigantischen Administrationsmaschine zu betreiben. Aber das ist eher in die Zukunft gerichtet, denn unternehmerisch ist das Ganze nun absolut nicht mehr.