preparatory:AB 115675

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir folgende kurze Bemerkungen zu zwei verschiedenen Voten, zum Ersten zum Grundsatzvotum von Herrn Kollege Marty. Ich stimme mit Ihnen Wort für Wort überein. Die Frage ist einfach: Was ist "nécessaire"? Diese Frage muss irgendwer entscheiden, diese Frage entscheiden wir als Ständerat, und diese Frage entscheidet letztlich auch der Nationalrat. Zu Herrn Berset: Ich kann Ihnen nicht ganz folgen, wenn Sie sagen, Sie erwarteten von diesen Gremien, dass sie sich in Zukunft einigten. Die Verwaltungsdelegation hat in diesem Verfahren das letzte Wort. Sie reicht die Anträge ein, der Bundesrat übernimmt sie in seinen Voranschlag. Die Verwaltungsdelegation hat in diesem Verfahren eine ähnliche Stellung wie der Bundesrat gegenüber den Departementen. Die Verwaltungsdelegation hat die Präsidenten der Geschäftsprüfungskommissionen angehört, sie hat dieses Anliegen sehr ernst genommen - Sie haben das auch von Frau Kollegin Forster gehört -, und sie hat sich für einen Mittelweg entschieden. Das mag richtig sein oder falsch, es kann aber letztlich niemand [PAGE 1124] sagen, wie viele Stellen es braucht, um die Aufgabe zu erfüllen.

Deshalb beantrage ich Ihnen, der Verwaltungsdelegation zuzustimmen, und wenn diese Stellenaufstockung nicht ausreicht, kann man in einem Jahr oder in zwei Jahren neu diskutieren. Wenn Sie jetzt dem Antrag Janiak folgen, könnte das zur Folge haben, dass Sie Stellen auf Vorrat bewilligen.