Altherr Hans · Ständerat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Als Vizepräsident bin ich an die Ermahnungen des Präsidenten gebunden und mache Ihnen eine Kürzestvorstellung zum EJPD. Dieses hat - ich denke, das ist das Wichtigste - ein ganz erhebliches Ausgaben- und Einnahmenwachstum von über 400 Millionen Franken zu verzeichnen. Das ist aber auf eine reine Umbuchung oder eine neue Darstellung zurückzuführen, indem neu die Eidgenössische Spielbankenkommission ihre Gebühren selber erhebt und weitergibt; das wird nicht mehr vom Bundesamt für Sozialversicherungen gemacht. 400 Millionen Franken werden so verschoben, aber insgesamt ist das bezüglich Einnahmen und Ausgaben neutral.

Hingegen gibt es einen erheblichen Mehrbedarf von 46 Millionen Franken im Migrationsbereich zu verzeichnen. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Erwerbsquote bei anerkannten Flüchtlingen aufgrund der Wirtschaftskrise gesunken ist, nämlich von rund 20 auf 15 Prozent, was zu zusätzlichen Unterstützungsbeiträgen führt. Dem stehen allerdings auch Einsparungen gegenüber, indem die Dauer der Asylverfahren gekürzt werden konnte. Schliesslich gibt es einen Mehrbedarf im Personalbereich aufgrund neuer Aufgaben in den Bereichen Schengen/Dublin, Internetkriminalität und Zeugenschutz. Das ergibt dann den gesamten Mehraufwand in diesem Departement von 443 Millionen Franken. Auf der Einnahmenseite sind demgegenüber 402 Millionen Franken mehr budgetiert.

Dann gibt es Nachmeldungen; Sie sehen sie auf Seite A5 der Fahne. Diese Nachmeldungen waren im Nationalrat unbestritten, weshalb ich auf Ausführungen dazu verzichte.

Schliesslich gibt es noch drei Kreditbegehren im Rahmen des Nachtrages II. Das grösste Begehren betrifft einen Betrag von 11 Millionen, die beiden kleineren betragen 1,1 und 1,7 Millionen Franken. Beim Kreditbegehren von 11 Millionen Franken geht es um das, was ich bereits zur Erwerbsquote der anerkannten Flüchtlinge ausgeführt habe; diese Entwicklung ist schon im laufenden Jahr eingetreten und führt zu einem entsprechenden Mehrbedarf. Es geht bei diesem Mehrbedarf um einen Nettobetrag von 20 Millionen Franken. Es gibt andererseits eine tiefere Teuerung beim Tagessatz der Globalpauschale, die ausgerichtet wird, sodass hier netto 11 Millionen Franken mehr benötigt werden.

Damit habe ich mich auch bereits zu den Nachtragskrediten geäussert, Herr Präsident, und gebe das Wort zurück.

[VS]