Germann Hannes · Ständerat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Ich werde mich nach den Benchmarks, die jetzt gesetzt sind, ebenfalls einer gewissen Kürze befleissigen, sofern sich das Darzustellende abkürzen lässt.

Beim Eidgenössischen Finanzdepartement handelt es sich ja um das eigentliche Einnahmendepartement, und bei den Einnahmen sieht es ganz erfreulich aus, namentlich bei der direkten Bundessteuer, wo man von einem Plus von 6,4 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2010 ausgeht. Da handelt es sich mit 17,5 Milliarden Franken, absolut gesehen, um den zweitgrössten Einnahmenposten, der über die Eidgenössische Steuerverwaltung eingeht. Auch beim grössten Einnahmenposten, der Mehrwertsteuer, sieht es gut aus: Es sind 21,45 Milliarden Franken veranschlagt, das würde einem Plus von 5,9 Prozent entsprechen. Nicht ganz so ernst zu nehmen sind jeweils die Angaben zur Verrechnungssteuer: Da pflegte Ihr Vorgänger, Frau Bundesrätin, zu sagen, das sei die Steuer, bei der man sich verrechnet. Darum nehmen wir die Zahlen einfach einmal zur Kenntnis.

Aber insgesamt sieht es auf der Einnahmenseite mit einem Plus von 6,4 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2010 doch recht positiv aus. Auch die Eidgenössische Zollverwaltung trägt dazu bei: Dort rechnet man mit Mehreinnahmen von 2,9 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2010. Bei der Tabaksteuer gibt es mit 0,3 Prozent nur einen geringen Zuwachs, was mit dem Rückgang des Verkaufsvolumens um jährlich 3 Prozent zusammenhängt. Dieser Rückgang wird mit der bereits erfolgten Erhöhung des Preises für eine Packung Zigaretten um 20 Rappen kompensiert. Auf der Einnahmenseite schlägt zudem die Automobilsteuer mit einem Plus von 10,5 Prozent zu Buche, bei der Nationalstrassenabgabe wird von einem Plus von 6,3 Prozent, bei der Schwerverkehrsabgabe gar von einem Plus von 11,5 Prozent ausgegangen.

Natürlich kommen dann diverse Aufgaben hinzu, die gelöst werden müssen und die auch ausgabenseitig zu Buche schlagen. Der Ordnung halber sei darauf verwiesen, dass neu auch das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen dem Eidgenössischen Finanzdepartement angehört. Das hat zu etlichen Umstrukturierungen und zu grösseren Verschiebungen innerhalb der einzelnen Abteilungen geführt. Diese konnten aber allesamt haushaltneutral umgesetzt werden; das ist sehr erfreulich. Erfreulich ist ebenfalls, dass die Vorgaben des Konsolidierungsprogramms - die Kürzung um 1 Prozent - im EFD umgesetzt worden sind.

Nun möchte ich noch auf einen Bereich verweisen, der zentral ist, nämlich den Personalbereich. Ich glaube, es war Kollege Stähelin, der in seinem Eintretensvotum bereits darauf hingewiesen hat: Im Voranschlag 2011 ist ein Personalaufwand von insgesamt 5,1 Milliarden Franken vorgesehen, was einer Zunahme von 3,9 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2010 entspricht. Das liegt deutlich über dem Wachstum des Bruttoinlandprodukts, das sollte uns zu denken geben. Ohne die Kürzungen des Bundesrates im Rahmen des Finanzplans und des Konsolidierungsprogramms läge die Zunahme sogar bei 5,4 Prozent.

Diese Zunahme bei den Personalkosten ist im Wesentlichen auf drei Kategorien von Gründen zurückzuführen: Erstens sind es Besoldungsmassnahmen; sie machen etwa 70 Millionen Franken aus. Zweitens sind es sogenannte Strukturbrüche; sie können sich in beide Richtungen auswirken. 12 Millionen Franken ergeben sich zum Beispiel aus dem Umstand, dass der Stellenbestand im VBS auf dem Niveau von 2009 verbleibt; sowohl im Voranschlag 2010 als auch im Finanzplan 2011 war dort ein Stellenabbau vorgesehen. Das ist ein Beispiel für einen Strukturbruch. Drittens sind es stellenseitige Erhöhungen. Sie schenken ganz erheblich ein - es wurde bereits bei verschiedenen Departementen angetönt, wo wir überall mehr Stellen geschaffen haben. Es sind viele Bereiche, ich will sie nicht alle aufzählen. Wir sehen hier einfach, dass wir durch Personalentscheide während des Jahres, indem wir mit unseren Beschlüssen indirekt Stellen genehmigt haben, eigentlich bereits einen Mehraufwand von 80 Millionen Franken bewilligt haben. Das entspricht 440 bis 480 Stellen; das ist meines Erachtens doch happig.

Wir haben uns über diese Details informieren lassen und mussten ernüchtert feststellen, dass wir uns als Parlament selber an der Nase nehmen müssen. Es waren meistens Beschlüsse, die wir gefasst hatten, die letztlich für diese Auswirkungen gesorgt haben. Diese Tatsache hat uns auch dazu bewogen, in diesem Jahr keinen Kürzungsantrag nach der sogenannten Rasenmähermethode zu stellen, dies im Gegensatz zum letztjährigen Voranschlag, als wir eine Kürzung des Personalaufwands um 1 Prozent durchgesetzt haben. In der Umsetzung hat sich die Vorgabe dann allerdings als schwierig erwiesen. Notabene konnte die Kürzungsaufgabe nicht überall in unserem Sinne durchgeführt werden. Mit dem bevorstehenden Konsolidierungsprogramm stehen gleichwohl harte Sparübungen an. Darum lässt sich der heutige Verzicht auf Kürzungen im Personalbereich rechtfertigen.

Beim EFD - das sei festgestellt - sind keine Minderheitsanträge vorhanden, sodass ich jetzt auf weiter gehende Ausführungen verzichten kann. Wir empfehlen Ihnen, den Anträgen Ihrer Finanzkommission und den Beschlüssen des Nationalrates zu folgen, das Budget 2011 des EFD sowie die Nachträge zum Voranschlag 2010 zu genehmigen. Auch die Nachträge sind allesamt gut begründet und halten sich gegenüber früheren Jahren in Grenzen.