Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

In Eintretensvoten des Kommissionspräsidenten und einzelner Mitglieder des Ständerates wurde bereits sehr viel gesagt. Ich möchte mich auf drei Punkte beschränken: Ich möchte etwas zur politischen Würdigung des Budgets sagen, dann einen Hinweis auf die Entwicklung des Budgets seit seiner Verabschiedung durch den Bundesrat machen - das wurde vom Kommissionspräsidenten bereits gemacht - und schliesslich einen Ausblick auf den Finanzplan und das Konsolidierungsprogramm geben. Dann möchte ich auch noch die Fragen, die gestellt wurden, beantworten und auf die, wie gesagt wurde, pessimistische Budgetierung Bezug nehmen.

Zuerst einmal, es wurde gesagt: Der Budgetentwurf des Bundesrates weist ein Defizit von 600 Millionen Franken im ordentlichen Haushalt aus, dies bei Einnahmen von 61,9 Milliarden und Ausgaben von 62,5 Milliarden Franken. Ein Defizit in einer Zeit des Aufschwungs ist auf den ersten Blick unverständlich. Im Jahr 2011 werden wir jedoch immer noch in einer Situation der konjunkturellen Unterauslastung sein, das heisst, wir werden das Trendniveau der inländischen Wertschöpfung trotz Aufholeffekt im Jahr 2010 noch nicht erreichen. [PAGE 1120]

Die Schuldenbremse berücksichtigt die wirtschaftliche Lage; sie erlaubt ein konjunkturelles Defizit von maximal 805 Millionen Franken. Wir werden einen strukturellen Überschuss von 212 Millionen Franken haben, auch das wurde bereits gesagt. Es kommen, darauf wurde hingewiesen, ausserordentliche Ausgaben im Umfang von rund 2 Milliarden Franken dazu: Zum einen sind sie für die Pensionskasse der SBB bestimmt, die in Schwierigkeiten steckt und zu deren Sanierung wir einen Beitrag leisten wollen, zum anderen für eine Einlage in den Infrastrukturfonds. Insgesamt resultiert damit ein Defizit von 2,6 Milliarden Franken. Das Regelwerk der Schuldenbremse sieht die Möglichkeit vor, den ordentlichen Ausgabenplafond zu überschreiten. Damit soll verhindert werden, dass ausserordentliche Zahlungsspitzen die ordentliche Aufgabenerfüllung gefährden.

Wir haben eine Ergänzungsregel zur Schuldenbremse, und diese ermöglicht es, dafür zu sorgen, dass Ausgaben, die kurzfristig zu einem Schuldenanstieg führen, mittelfristig kompensiert werden müssen. Sowohl die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse wie auch die Erwirtschaftung eines strukturellen Überschusses wären ohne die Konsolidierungsmassnahmen im Voranschlag nicht möglich. Wir haben Konsolidierungsmassnahmen im Umfang von 1,8 Milliarden Franken, die wir bereits im Voranschlag 2011 umsetzen. Das sind die Teuerungskorrekturen, die wir auf allen Positionen machen möchten - das möchte ich hier betonen; es wurde bei verschiedenen Positionen wieder darüber diskutiert -, und dann auch die Passivzinsen, die wir eingerechnet haben, sodass wir hier diese beiden Massnahmen, wenn Sie so wollen, bereits vorwegnehmen. Der Bundesrat legt Ihnen somit ein ausgewogenes Budget vor, welches die konjunkturelle Situation angemessen berücksichtigt und das Ziel der Haushaltkonsolidierung trotzdem nicht aus den Augen verliert.

Zu den Bemerkungen von Herrn Stähelin zur Entwicklung des Personalbestandes: Ich teile seine Auffassung, dass es schwierig ist, die Personalentwicklung einfach so zu sehen. Aber er hat selbst darauf hingewiesen: Diese steht nicht zuletzt im Zusammenhang mit zunehmenden Aufgaben, die nicht zuletzt das Parlament der Verwaltung übertragen hat; es gibt verschiedene Zusatzaufträge. Es ist so, wie Sie sagen, Herr Stähelin: Gerade in den Flag-Ämtern ist der Bestand überproportional gewachsen. Das sehen Sie, wenn Sie sie mit der Kernverwaltung vergleichen. Das rührt auch daher, dass die Flag-Ämter an sich nicht einem bestimmten Personaletat unterstehen. Dort gilt ein anderes Prinzip. Wenn die Leistungen, die ein Flag-Amt erbringt, selbst finanziert werden, wird eigentlich nicht über den Personalbestand gesteuert. Darüber müssen wir uns aber schon einmal Gedanken machen. Ich kann Ihnen das an einer Verwaltungseinheit zeigen, die meinem Departement angegliedert ist, nämlich am BIT. Im Jahr 2009 hat das BIT 160 Stellen neu geschaffen; das hat den Ausgabenplafond im Vergleich zum Einnahmenplafond nicht erhöht, es ist in diesem Bereich nach wie vor neutral. Aber wenn Sie das Stellenwachstum anschauen, sehen Sie natürlich, dass es sehr gross gewesen ist. Das hängt damit zusammen, dass das BIT den Auftrag hat, möglichst viele Leistungen für die Kernverwaltung und für angegliederte oder auch ausgegliederte Betriebe zu erbringen; je mehr auch Drittaufträge gemacht werden, desto mehr Stellen braucht es, es gibt aber auch desto mehr Einnahmen.

Wenn Sie nur die Stellenentwicklung anschauen, sehen Sie eben, wie sich das einfach weiterentwickelt. Darüber muss man einmal diskutieren, weil es nicht mehr steuerbar ist, wenn nur der Personalbestand angeschaut wird. Der richtige Ort dafür ist dann der Bereich Aufgabenüberprüfung. Wir werden Ihnen nächstes Jahr ein entsprechendes Programm - das Konsolidierungsprogramm - vorlegen; da wird dann das Parlament zusammen mit dem Bundesrat gefordert sein, im Zusammenhang und im Gleichschritt mit dem Abbau von Aufgaben auch Personal abzubauen. Ich denke, das ist der einzig faire Weg, dass man auch über Aufgaben spricht, die nicht mehr zwingend von der Kernverwaltung erledigt werden müssen, und in diesem Zusammenhang dann eben auch über die Personalressourcen spricht. Es kann nicht sein, dass man Personalressourcen reduziert und die Aufgaben zunehmen - das hat auch schon so gespielt; ich denke, das ist sachlich nicht richtig.

Dann zu den Ausführungen von Herrn Ständerat Berberat: Ich sage Ihnen, man budgetiert nicht einfach pessimistisch. Die Annahmen und Prognosen, die man bei den Budgets macht, gehen ja zurück auf eine interne, unabhängige Expertengruppe des Bundes, die diese Konjunkturprognose macht und vor allem die Einnahmenseite überprüft. Dass die Einnahmenschätzungen nicht einfach irgendwie aus der Luft gegriffen sind, hat auch die KOF bestätigt; im Jahre 2009 wurde ganz klar gesagt, dass diese auf realistischen Schätzwerten beruhen und durchaus vernünftig und sachlich gerechtfertigt sind. Ich sehe aber natürlich die Entwicklung auch und verstehe, dass man Fragen stellt, wenn sich die effektiven Einnahmen gegenüber dem Budget über Jahre stark verbessern, insbesondere die Frage, ob die Parameter, die man annimmt, um die Einnahmenseite zu budgetieren, richtig sind.

Wir haben vor allem im Bereich der Verrechnungssteuer eine nicht voraussehbare Entwicklung. Dort sind die grössten Positionen schwierig zu schätzen. Ich kann Ihnen einfach noch einmal zusichern, dass wir dabei sind, die Parameter zu überprüfen, die wir anwenden, um die Einnahmen zu schätzen. Wir werden auch versuchen, für das Budget 2012 vielleicht noch etwas mehr Parameter beizuziehen, um noch genauere Werte zu erhalten. Immerhin ist auch darauf hinzuweisen, dass die Einnahmen auch schon zu hoch geschätzt wurden. Wenn Sie die Jahre 2001 bis 2003 anschauen, sehen Sie, dass man sich dort in die andere Richtung verschätzt hat. Das ist dann noch schwieriger, als wenn Sie zu wenig Einnahmen budgetiert oder zu viel eingenommen haben. Da sind wir heute immerhin noch in einer besseren Situation. Aber noch einmal: Wir werden uns bemühen, mit unseren Schätzungen noch näher an die effektiven Einnahmen heranzukommen.

Dann noch zur Frage und Feststellung von Herrn Ständerat Lombardi: Es ist so, wie der Kommissionspräsident gesagt hat, ich kann dem eigentlich nichts beifügen. Eine starke Währung ist an sich etwas sehr Positives für ein Land, aber sie kann in gewissen Entwicklungen auch Schwierigkeiten machen, das sehen wir jetzt. Die Nationalbank ist gefordert, die Währung möglichst auszutarieren, zu stabilisieren, soweit das möglich ist, nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung unserer starken Exportwirtschaft, unserer starken exportwirtschaftlichen Kontakte in den Euro-Raum hinein. Es sind immerhin etwa 55 Prozent der Exporte, die in den Euro-Raum gehen. Also ist es auch in unserem Interesse, dass der Euro möglichst stark bleibt, dass man ihn noch stützen kann, und ich denke, die Nationalbank hat gemacht, was sie hat machen können. Gesunde Finanzen und eine gesunde Währungs- und Finanzpolitik sind letztlich auch ein Muss für die Berechenbarkeit der Wirtschaft. Ich denke, eine gesunde Wirtschaft muss eine berechenbare Grundlage haben, und diese berechenbare Grundlage können nur gesunde Finanzen und eine möglichst gute Währungspolitik sein.

Ich möchte Sie bitten, auf das Budget einzutreten und möglichst allen Anträgen des Bundesrates zuzustimmen.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

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