Metzler Ruth · Bundesrat · 2001-03-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, nicht darüber abzustimmen. Das ist eine Konsequenz dessen, was in Artikel 36 bzw. 70 entschieden worden ist. Wenn man hier der Mehrheit folgen und den Absatz streichen würde, dann hätte man keine Möglichkeit mehr, die Feststellungsurkunde zu verlangen, die wir eben bei Artikel 36 mit einbezogen haben. Deshalb ist richtig, was der Kommissionssprecher sagt, nämlich dass es hier eine differenzierte Lösung braucht: Für Artikel 36 brauchen wir die Feststellungsurkunde, für Artikel 70 brauchen wir die Feststellungsurkunde nicht.