Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Wir führen hier eine gemeinsame Eintretensdebatte: Einerseits nehmen wir den Bericht des Bundesrates über die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit zur Kenntnis, und andererseits beraten wir über drei Botschaften, die inhaltlich miteinander verknüpft sind und dasselbe Ziel verfolgen, nämlich ärmere und arme Staaten in ihrer Entwicklung zu unterstützen, um so zur globalen Stabilität beizutragen.

Die BDP-Fraktion hält es für wichtig und richtig, dass die Schweiz diesen Beitrag leistet; dies aus verschiedenen Gründen. Es geht uns im Vergleich zu den meisten anderen Ländern nach wie vor sehr gut, und die Schweiz gehört zu den wenigen Staaten, welche die Finanz- und Wirtschaftskrise bestens überstanden haben. Andere leiden nach wie vor stark unter den Folgen, obschon sie in keiner Weise für diese Krise mitverantwortlich waren. Da können wir nicht einfach weitermachen wie bisher und sagen, was wir tun, sei längst genug.

Die BDP-Fraktion unterstützt die drei Vorlagen nicht nur aus ethischen und humanitären Gründen. Es liegt doch auch in unserem Interesse, wenn zum Beispiel die Menschen aus den Balkanländern gute Ausbildungsmöglichkeiten haben, Arbeit finden und in ihrer Heimat Zukunftsperspektiven entwickeln können. Dazu trägt die Schweiz mit der sogenannten Osthilfe bei, und das soll sie auch weiterhin tun.

Es bringt auch uns etwas, wenn fortgeschrittene Entwicklungs- und Schwellenländer weiterkommen. Das sind Zukunftsmärkte der Schweizer Wirtschaft. Vorderhand aber haben sie noch mit grossen Armutsproblemen zu kämpfen. Die Folgen machen vor unseren Grenzen nicht halt: Das zeigen die aktuellen Ereignisse in Nordafrika. Wenn solche Länder ihre Bildungs- und Gesundheitssysteme verbessern und Infrastrukturen für Energie oder Transport ausbauen wollen, wenn sie Arbeitsplätze schaffen wollen, benötigen sie Kredite. Der freie Markt aber bietet solche Kredite kaum an. Deshalb braucht es die Entwicklungsbanken. Sie müssen ihr Kapital aufstocken, weil die Wirtschaftskrise zu einer erhöhten Nachfrage geführt hat.

Die BDP-Fraktion ist der Meinung, dass den fortgeschrittenen Entwicklungsländern genügend Kredite zur Verfügung stehen müssen. Sie wird deshalb die Schweizer Beteiligung an den Kapitalerhöhungen annehmen.

Noch wichtiger ist aber, dass sich auch die ärmsten Länder weiterentwickeln können. Die meisten Herausforderungen, vor denen die Welt und mit ihr die Schweiz heute stehen, haben starke Bezüge zur Armut. Ich nenne hier nur Terrorismus, organisierte Kriminalität, bewaffnete Konflikte, Migration und Epidemien. Die Bekämpfung der Armut hat im letzten Jahrzehnt grosse Fortschritte gemacht: Die Ernährungslage ist besser geworden, die meisten Kinder - auch Mädchen - gehen mittlerweile in die Primarschule, HIV/Aids und Malaria sind besser unter Kontrolle oder gar auf dem Rückzug, mehr Menschen als je zuvor haben Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Anlagen. Aber niemand bestreitet, dass die ärmsten Länder äusserst hart von der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen worden sind, obschon sie daran überhaupt keine Schuld tragen, und dass viele Fortschritte zunichtegemacht worden sind. Die ärmsten Länder kommen mit Krediten nicht über die Runden; sie brauchen auch Hilfe, die sie nicht zurückbezahlen müssen.

Für die BDP-Fraktion ist es deshalb selbstverständlich, dass die Schweiz ihre Unterstützung für die ärmsten Länder spürbar erhöht. Im Gegensatz zu ihnen haben wir die Finanz- und Wirtschaftskrise bestens überstanden. Wir können es uns leisten, 0,5 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens bis 2015 in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Wir sollten es tun, und zwar aus Menschlichkeit und Solidarität mit den ärmsten Menschen und Ländern, aber auch in unserem eigenen Interesse.

Die Schweiz gehört zu den Volkswirtschaften, die am stärksten in die Weltwirtschaft integriert sind und auch am meisten von der wirtschaftlichen Verflechtung profitieren. Auf politischer Ebene sieht es etwas anders aus: Wir gehören keinem Staatenverbund an. Um unsere aussenpolitischen Interessen durchzusetzen, sind wir auf gute Beziehungen zu anderen Staaten angewiesen. Denken wir auch daran, dass innenpolitische Themen immer enger mit der Aussenpolitik verzahnt sind. Unsere aussenpolitischen Interessen gehen heute weit darüber hinaus, günstige Bedingungen für [PAGE 12] Schweizer Exporte und Importe auszuhandeln. Die Zukunft unserer Bauernfamilien hängt nicht von uns allein ab. Völlig losgelöst vom Rest der Welt können wir keine Sicherheitspolitik umsetzen. Gerade in diesen Tagen sehen wir, dass eine Migrationspolitik ohne Rücksicht auf Nachbarstaaten und Herkunftsländer zum Scheitern verurteilt ist. Kurz: Es gibt keine Innenpolitik ohne aussenpolitische Absicherung. Deshalb sind wir auf gute Beziehungen zu anderen Staaten angewiesen.

Wie aber pflegt man gute Beziehungen? Indem man miteinander redet, klar. Doch damit ist es nicht getan. Man steht einander auch bei - ganz besonders dann, wenn es einem selber gutgeht. Darüber werden wir morgen diskutieren, wenn es um die Vorlagen zum IWF geht, mit denen der Bundesrat zur globalen Finanzstabilität beitragen will. Man schleicht nicht zur Hintertüre hinaus, wenn Aufgaben anstehen, die nur gemeinsam gelöst werden können. Zu diesen Aufgaben gehört auch die Armutsbekämpfung, als Beitrag zur Lösung der weltweiten Probleme, die ich vorhin erwähnte - Sicherheit, Migration, Klimawandel. Andere Industrieländer schauen sehr genau auf unseren Beitrag, ganz besonders jetzt, da sie teilweise enorme Sparprogramme durchziehen, während wir grosse Überschüsse einfahren. In Grossbritannien zum Beispiel spart die konservative Regierung fast überall, nur nicht bei der Entwicklungshilfe.

Gute Beziehungen bestehen immer aus einem Geben und einem Nehmen. Wir konnten es uns sehr lange leisten abseitszustehen. Wir machten es uns zu einfach mit dem Nehmen und taten uns schwer mit dem Geben. Doch je enger die Welt zusammenwächst, desto schwieriger wird es für uns, auf dieser Haltung zu beharren, ohne als Profiteure zu gelten, die sich möglichst billig aus der Verantwortung schleichen.

Aus diesen Gründen wird die BDP-Fraktion grossmehrheitlich alle drei Vorlagen annehmen und morgen übrigens auch die IWF-Vorlagen unterstützen. Die Fraktion ist der Meinung, dass die Schweiz einen Beitrag leisten soll, der allen Staatengruppen zugutekommt: den Industriestaaten, den Transitionsländern im Osten, den aufstrebenden Staaten im Süden und ganz besonders den ärmsten Ländern. Wir sind in der glücklichen Lage, uns das 0,5-Prozent-Ziel leisten zu können - tun wir es!

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu Herrn Mörgeli, auch wenn er jetzt nicht hier ist: Es tut mir weh, wenn ich ihn von einem Sumpfgelände der Entwicklungszusammenarbeit sprechen höre, wenn er kein gutes Wort findet, von Brunnenbauromantik usw. spricht, den ganzen Bericht als eine Ruine bezeichnet. Wenn man ihn fragt, wo im Resultat denn seine Lösung sei, dann sagt er einfach, man müsse das Ganze im Rahmen des globalen Handels über den Preis steuern - wie wenn das alles so einfach wäre!