Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Ich rede hier nicht nur als Mitglied Ihres Rates, sondern auch als Präsident des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks, das seit Jahrzehnten in der Entwicklungszusammenarbeit tätig ist.

Unser Thema sind der Kampf gegen die in vielen Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens grassierende Armut und die Rolle, die die Schweiz im Kampf gegen diese Armut spielen sollte. Eine Milliarde Menschen hungert. Eine Milliarde Menschen hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, keinen Zugang zu einer Gesundheitsversorgung, keinen Zugang zu Bildung und auch kein anständiges Dach über dem Kopf. Das Leben dieser Menschen ist geprägt von einem alles umfassenden Mangel. Und an diesen extrem prekären Lebensverhältnissen sind diese Menschen in aller Regel nicht selber schuld, wie immer wieder behauptet wird. Diese Lebensverhältnisse sind einerseits das Erbe des europäischen Kolonialismus, und sie sind andererseits das Resultat einer westlichen Aussenwirtschaftspolitik, die nicht an einer positiven Entwicklung der Völker der Dritten Welt orientiert war, sondern deren Ausbeutung fortsetzte. Der Klimawandel verschärft die Situation dieser Menschen teilweise dramatisch, und auch der Klimawandel wird nicht von den Menschen in der Dritten Welt verursacht, sondern in allererster Linie von uns, den Menschen in der reichen Welt. Verantwortlich für Armut und Elend in den Entwicklungsländern sind wir, die Industrienationen, und zu diesen gehört die Schweiz. Es liegt an uns, diese Verantwortung zu erkennen, anzuerkennen und daraus Schlüsse zu ziehen.

Die Uno hat bei ihren Millenniumszielen zum Beispiel den Schluss gezogen, dass bis ins Jahr 2015 die Armut auf der Welt halbiert werden sollte. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Länder ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens erhöhen. Viele Länder haben versprochen, es zu tun; auch die Schweiz hat versprochen, es zu tun. Wie viele Länder hält sich die Schweiz nicht an dieses Versprechen. Andere halten sich an das Versprechen, zum Beispiel die skandinavischen Länder oder die Beneluxländer, die alle jetzt schon die Limite von 0,7 Prozent erreicht haben. Mit der Vorlage, über die wir heute befinden müssen und mit der wir 0,5 Prozent anstreben, werden wir noch lange nicht die Spitze erreichen, sondern nur Mittelmass bleiben - eine nicht besonders komfortable Situation für eines der reichsten Länder der Welt.

Wofür werden diese jährlich ungefähr 300 zusätzlichen Millionen Franken ausgegeben? Primär, das heisst ungefähr zur Hälfte, geht das Geld an multilaterale Organisationen, die sich im Kampf gegen die Armut engagieren. 60 Prozent werden für bilaterale Hilfe in zwei Schwerpunktgebieten ausgegeben, zum einen für Massnahmen gegen den Klimawandel in den Ländern, die extrem davon betroffen sind, zum andern für eine Reihe von Wasserprojekten, insbesondere für den Zugang zu sauberem Trinkwasser, für sanitäre Anlagen, sparsame Bewässerungssysteme für die Landwirtschaft.

Es wird nach der Wirkung gefragt. Ich möchte es nur an einem Beispiel zeigen: Mit 150 Millionen Franken für Entwicklungszusammenarbeit verschaffen wir einer Million Menschen lebenslang Zugang zu sauberem Trinkwasser. Es soll niemand sagen, man könne keine Wirkung erzielen.

Ich bitte Sie: Folgen Sie dem Ständerat. Bleiben Sie sich aber auch selber treu, bleiben Sie konsequent. Denn Sie haben schon einmal dem Bundesrat den Auftrag gegeben, in der Entwicklungszusammenarbeit eine Erhöhung auf [PAGE 11] 0,5 Prozent vorzunehmen. Sie haben sogar im Rahmen des Budgets 2011 den in dieses Jahr fallenden Teil des Kredits bereits bewilligt. Sie haben auch in der Finanzplanung für das Jahr 2012 den notwendigen Kredit in positivem Sinne schon zur Kenntnis genommen.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit und damit dem Ständerat zu folgen und alle Minderheitsanträge abzulehnen.