Müller Geri · Nationalrat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Die Erhöhung, über die wir heute im Rahmen dieser vier Vorlagen diskutieren, ist eine Erhöhung, die die Schweiz ursprünglich zusammen mit anderen Ländern versprochen hat. Den Hintergrund bilden die MDG, die Millenniumsziele zur Entwicklung der Welt bis 2015. Einige Länder, darunter die Schweiz, haben versprochen, ihren Beitrag auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Die Schweiz hat diesen Meccano nie gehabt, sie hat einfach Kredite gesprochen. Wenn das Bruttonationaleinkommen höher war, war der Schlüssel entsprechend tiefer; zurzeit sind wir ungefähr bei 0,47 Prozent.

Warum hat man das versprochen, warum hat man das so gewollt? Zum ersten Mal seit der Diskussion über die Entwicklungszusammenarbeit wurde weltweit ein Plan ausgearbeitet, wie man die Armut auf der Welt in acht Punkten wesentlich senken möchte. Das geht nur, wenn jedes Land mitmacht.

Die Diskussion in diesem Saal ist jetzt von drei Exponenten geführt worden, die nicht etwa bereit wären, die Sozialhilfe in der Schweiz auszubauen. Kollege Mörgeli hat vorhin die Leute angesprochen, die jeden Franken umdrehen müssen. Sie kriegen von der SVP nicht mehr Geld, sie werden jeden Franken weiter umdrehen müssen, auch wenn wir hier Nein sagen. Das müssen wir klar sehen.

Weiter haben Entwicklungshilfeorganisationen - Fastenopfer, Brot für alle - eine Petition eingereicht. Im Minimum 100 000 Unterschriften wurden von den einzelnen Organisationen angegeben. Diese Leute forderten ganz klar 0,7 Prozent. Das Volk geht hier also weiter als das Parlament und möchte, dass die Kredite gesprochen werden. Wir haben in der Aussenpolitischen Kommission über Monate hinweg eine Riesendebatte darüber gehabt, wie viel es sein dürfe. Wir sind mittlerweile bei 0,5 Prozent - das ist "gäng sövu". Wenn wir uns für dieses Projekt einsetzen, dann sage ich nur: "gäng sövu", wenigstens so viel haben wir. Es ist aber zu wenig.

Warum braucht es die Erhöhung? Schauen Sie sich die Situation in den Ländern an, die Entwicklungszusammenarbeit brauchen. Kein einziger Franken aus den Mitteln, welche die Schweiz für diese Länder spricht, geht an die Regierung, geschätzte Kollegin Estermann, kein einziger Franken. Oder zeigen Sie mir die Franken, die dorthin gehen. Die Franken, die dort eingesetzt werden, gehen direkt an die Zivilbevölkerung, die sie braucht, weil sie Not leidet.

Draussen standen Leute, die soeben in Tschad gewesen sind. Tschad ist ein neues Erdölland, in das ganz viel Geld [PAGE 7] hineinfliesst, in dem die Regierung auch sehr viel Geld für sich auf die Seite legt und damit Waffen kauft. In diesem Bereich arbeitet die Entwicklungszusammenarbeit aber nicht, sondern dort, wo jetzt Leute ausgebeutet werden, um dieses Erdöl herauszuholen. Die Situation ist heute schlimmer als 2004 und davor. Wenn die Schweiz es mit ihren Projekten fertigbringt, die Bevölkerung im Land zu stärken, kann vielleicht auch so etwas passieren, wie es heute weiter nördlich passiert.

Entwicklungszusammenarbeit ist Hilfe für die Ärmsten der Armen, Überlebenshilfe, teilweise Unterstützung, damit diese Leute Wasser bekommen - Wasser ist etwas, das Sie hier im Bundeshaus an allen Ecken und Enden beziehen können. Frau Estermann, es geht nicht darum, den Leuten zu zeigen, wie man mit Geld umgeht. Ja hallo! Wenn es darum geht, mit Geld umzugehen, müssen wir uns nicht wahnsinnig rühmen: Wir haben auch sehr viele Leute, die nicht mit Geld umgehen können - und zwar mit Milliardenbeträgen. Vielmehr geht es darum, dass Leute an der Problemstelle "empowered" werden und diese Unterstützung bekommen. Es geht hier also um Hilfe für die Ärmsten auf der Welt, es geht um eine ganz, ganz leichte Erhöhung dessen, wofür man eigentlich als Ziel 0,7 Prozent anstreben möchte.

Ich möchte Sie sehr, sehr bitten, diese Vorlagen zu unterstützen.