Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Ich kann es relativ kurz machen. Der Postulant spricht von Kohärenz, er meint aber in Wirklichkeit Unterordnung, Anpassung, Gängelung durch multinationale Organisationen wie zum Beispiel die EU. Er sagt auch, das EU-Integrationsbüro zum Beispiel überprüfe, ob neue Gesetze und Politiken mit der EU-Politik des Bundes übereinstimmten; eine analoge Entwicklungsverträglichkeitsprüfung wäre mindestens zu prüfen. Wir möchten auch unsere Entwicklungszusammenarbeit möglichst unabhängig gestalten. Wir glauben, auch wenn wir da gerügt werden, müssen wir uns nicht allzu sehr ins Bockshorn jagen lassen. Wir machen das, wenn wir es selber machen, sicher nicht schlechter als die anderen.

Warum bin ich auch dagegen? Ich glaube, wir sollten den Bundesrat nicht mit Berichten überfordern. Der Bundesrat ist im Moment beauftragt, hat sich selber beauftragt, ist vom einstimmigen Ständerat und vom Nationalrat beauftragt worden, unsere Motion 08.3213, "Gesamtstrategie und einheitliche Zielsetzung in der Entwicklungshilfe", zu erfüllen. Hier geht es darum, eine Gesamtstrategie mit klaren Verantwortlichkeiten und einer eindeutigen und überprüfbaren Zielsetzung festzulegen. Die Zielerreichung ist aufgrund eines entsprechenden Berichtes jährlich durch das Parlament zu überprüfen. Wenn da Kohärenzkriterien auch noch eine Rolle spielen, kann man das hier aufnehmen, aber man kann nicht zehn, zwanzig, dreissig Sachen nebeneinander machen. Konzentrieren wir uns jetzt einmal auf diese Motion, warten wir ab, was der Bundesrat da vorbringt, ohne dass wir ihn jetzt mit immer mehr Forderungen überfordern.

Ich beantrage Ihnen also entsprechend, das Postulat Sommaruga Carlo abzulehnen.