Miesch Christian · Nationalrat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Was will ich mit meiner Motion? Ich will nichts anderes als die Umsetzung einer Empfehlung der GPK des Ständerates bezüglich der Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit den NGO. Ich bin nun schon ein bisschen überrascht, dass der Bundesrat eine Empfehlung der GPK ablehnt - immerhin ist es eine Empfehlung der GPK -, denn normalerweise werden diese angenommen und auch umgesetzt. Ich verlange nichts anderes, als dass der Bundesrat beauftragt wird, die von der GPK des Ständerates aufgrund eines Berichtes über die Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit Nichtregierungsorganisationen, mit sogenannten NGO, abgegebene Empfehlung schnellstmöglich umzusetzen. Insbesondere ist unverzüglich für die Anwendung wettbewerblicher Vergabeverfahren und von Kontrollmechanismen zur Verhinderung der Zweckentfremdung von Geldern zu sorgen, indem der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung vorschlägt.

In der Deza herrschen bezüglich der Zusammenarbeit mit NGO zum Teil eigenartige Vorgehensweisen. Es gibt offenbar auch keine Stelle, die den Gesamtüberblick hat. Auch herrscht kein Wettbewerb bei der Vergabe von solchen Aufträgen, da offenbar die bisher Berücksichtigten ständig weiter berücksichtigt werden. Jene, die Geld bekommen, bekommen morgen und übermorgen wieder Geld. Die Nichtregierungsorganisationen verfügen gemäss dem von der GPK unseres Rates in Auftrag gegebenen Bericht offenbar über eine Monopolstellung mit engster personeller und politischer Vernetzung. Der Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zeigt das gravierende Ausmass von Missständen auf, die heute in der Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit Nichtregierungsorganisationen herrschen. Dass in den meisten der untersuchten Fälle gänzlich auf wettbewerbliche Vergabeverfahren verzichtet wird, obwohl dies möglich und zweckmässig wäre, ist ein völlig unhaltbarer Zustand.

Die Zustände sind wettbewerbsschädigend und eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Aus diesem Grund sind die Empfehlungen der GPK unverzüglich umzusetzen. Ich bitte daher den Bundesrat, die beiden Hauptmängel - das Fehlen wettbewerblicher Vergabeverfahren und die Zweckentfremdung - unverzüglich auf Gesetzesstufe anzugehen und zu beheben.

Frau Bundespräsidentin, ich frage Sie an: Haben Sie Ihre Meinung bezüglich meiner Motion geändert? Empfehlen Sie sie zur Annahme? Das wäre aufgrund der Empfehlungen der GPK eigentlich logisch, die GPK ist ja nicht irgendjemand.