Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen empfiehlt Ihnen, der Minderheit zu folgen und diese Vorlage abzulehnen. Herr Theiler hat soeben gesagt, sie unterstütze die berufliche Mobilität. Es ist aber so: Auch wenn Sie bei der alten, der absoluten Methode bleiben, steht diese der beruflichen Mobilität überhaupt nicht im Weg. Mit dieser Lösung lässt sich das Hauptziel der parlamentarischen Initiative jedenfalls ebenso gut erreichen, wie es gemäss Behauptung der Unterstützer der Vorlage bei ihrer Methode der Fall sei.

Die Vernehmlassung zu dieser Vorlage hat klar gezeigt: Die Kantone wollen die relative Methode nicht. Alle Kantone ausser dem Kanton Neuenburg sind für die absolute Methode. Dies entspricht auch der heute gängigen Praxis. Sie ist für die Verwaltungen viel weniger aufwendig, sie führt zu weniger Steuerausfällen, und sie ist auch für die Steuerpflichtigen viel weniger kompliziert. Im Übrigen entspricht die absolute Methode auch dem Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ausserdem ist es so, das wurde in der Kommission klar, dass die relative Methode für bestimmte Steuerpflichtige auch Nachteile haben kann. Der grosse Nachteil ist der, dass diese Steuerpflichtigen immer eine latente Steuerschuld haben. Wenn diese Personen ihr Objekt in einem wirtschaftlich ungünstigen Moment verkaufen wollen bzw. verkaufen müssen, kann es zu Härtefällen kommen. Das ersparen Sie ihnen, wenn Sie bei dem bleiben, was heute gilt, nämlich der absoluten Methode.

Ich möchte Sie bitten, der sehr knapp unterlegenen Minderheit zu folgen und diese Vorlage endlich zu beerdigen. Im Ständerat hatte das Vorhaben überhaupt keine Chance, es wurde einstimmig abgelehnt. Ich bitte Sie, das hier jetzt auch zu tun. Es wäre ja dieser Rat, der diese unendliche Geschichte noch weiter fortsetzen würde, wenn er der Vorlage zustimmen würde. Im Ständerat hat sie wie gesagt überhaupt keine Chance.