Baader Caspar · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, hier der Mehrheit zuzustimmen, das heisst Festhalten am früheren Beschluss des Nationalrates. Wir wollen diesen Systemwechsel. Warum?

Wir wollen, dass die Mobilität, und zwar die wohneigentumsmässige Mobilität, d. h. der Umzug einer Familie von einem Kanton in einen anderen, mit dem Verkauf der eigenen Liegenschaft im alten Kanton und dem Erwerb einer neuen Liegenschaft im neuen Kanton erleichtert wird. Auf Stufe der Kantone soll in diesem Fall die Grundstückgewinnsteuer für den reinvestierten Teil aufgeschoben werden. Wir wollen die relative Methode, welche den Vorteil hat, dass beim Verkauf einer selbstbewohnten Liegenschaft nur der nichtreinvestierte Teil der Grundstückgewinnsteuer unterliegt, während auf dem reinvestierten Teil keine Grundstückgewinnsteuer zu bezahlen ist. Das bedeutet eine proportionale Aufteilung des zu besteuernden Gewinns. Eine solche bringt klare Vorteile, weil dann die Eigentümer, d. h. die Erwerber von Wohneigentum, mehr Eigenkapital zur Verfügung haben, weil sie diesen Anteil der Grundstückgewinnsteuern nicht abliefern müssen.

Mir ist bewusst, dass diese relative Methode für die Steuerverwaltungen einen gewissen Mehraufwand bringt. Aber wissen Sie, es geht mir nicht um die Steuerverwaltungen. Mir geht es um die Hauseigentümer, die ihre Mobilität verbessern können sollen. Diese haben dadurch keinen Mehraufwand, es sind höchstens die Steuerverwaltungen, die kantonsübergreifend Informationen zu den Verkäufen von Liegenschaften und allfällig erfolgten Aufschüben austauschen müssen. Aber entscheidend sind für mich die Hauseigentümer, es geht mir um deren Mobilität.

Darum bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.