Stamm Luzi · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Mein Antrag zu Absatz 2 geht in die Richtung, dass sich die Schweiz wenigstens nur in demjenigen Umfang verpflichtet, in welchem sich vergleichbare Staaten wie Deutschland, die USA usw. engagieren. Wenn wir Freiwilligkeit haben, was hier ja immer betont wurde, wenn wir also freiwillig entscheiden können, ob wir beim vorliegenden Kredit mitmachen oder nicht, dann haben wir logischerweise auch die Möglichkeit, uns zu einem weniger grossen Teil am Kredit zu engagieren. Die Zahlen wurden genannt: Pro Kopf bedeutet das vorgesehene Engagement für die Schweiz über 2000 Franken, für Deutschland nur ungefähr 500 Franken, für die USA ungefähr 350 Franken. Weshalb soll sich die Schweiz mehr engagieren als alle anderen? Die zentrale Frage ist doch: Wo liegt unser Interesse? Das Schweizer Parlament müsste die Interessen unseres Landes verfolgen. Es kann nicht sein, dass wir einfach sagen: Wir stehen nicht abseits, wir sind "solidarisch", darin liegt unser Interesse; also engagieren wir uns stärker als alle anderen!

Man muss hier schon den Mechanismus des 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirms der EU im Auge behalten. Ich fasse noch einmal zusammen, wie mir dieser Rettungsschirm dargestellt wurde bzw. wie man das der Presse entnahm: Der Ministerpräsident von Griechenland ging nach Brüssel, er ging zu Nicolas Sarkozy und zu Angela Merkel, und als Resultat lag innert kürzester Zeit der 750-Milliarden-Euro-Kredit auf dem Tisch. Dominique Strauss-Kahn vom IWF erklärte willfährig, selbstverständlich mache der IWF mit 250 Milliarden Euro mit. Das sind unvorstellbare Summen! Und zack war mit diesem IWF-Engagement auch die Schweiz engagiert. Die Schweiz soll jetzt prozentual mehr als alle anderen haften. Das ist nicht in unserem Interesse!

Was ist mit den bisher geflossenen Geldern geschehen? Wir haben das auch in der Kommission diskutiert. Trotzdem weiss ich es nicht. Aber ich stelle Ihnen dar, was ich für einen Eindruck habe: Milliarden sind Richtung Griechenland geflossen und an Banken zurückbezahlt worden, und diese Banken haben dieses Geld genommen und es an Länder wie Portugal oder Spanien weitergeliehen, im Vertrauen darauf, dass der nächste, im Vergleich zu den 750 Milliarden [PAGE 47] Euro noch viel grössere Rettungsschirm kommt, wenn da etwas schieflaufen sollte. Weshalb soll dieser Mechanismus im Interesse der Schweiz sein? Weshalb soll es in unserem Interesse sein, uns da mehr zu engagieren als alle anderen? Die Wahrscheinlichkeit, dass hier einfach Geld in ein riesiges Schuldenloch gepumpt wird, das immer grösser wird, ist doch relativ gross. Ein so grosses Engagement kann nicht im Interesse unseres Landes liegen!

Ich springe zurück zu diesem Artikel. Absatz 2 gemäss meinem Antrag würde bedeuten, dass die Schweiz ihr Engagement wenigstens auf den Umfang des Engagements, das Länder wie Deutschland und die USA leisten, zurückschrauben muss - etwa auf ein Viertel der uns jetzt vorgesetzten Milliarden. Wenn Sie wenigstens diesen Antrag bejahen, ist das Engagement, also die Garantien der Schweiz, überblickbarer und kleiner, und da das Engagement freiwillig ist, ist diese Reduktion durchaus möglich.

Ich mache eine letzte Bemerkung, und zwar zum Interesse: Wo liegt denn das wahre Interesse? Ist es das Interesse der Schweiz, einfach "nicht abseitszustehen"? Allein die letzten zwei Monate sprechen ja Bände: Denken Sie daran, wer international alles auf der Schweiz herumgehackt und gefordert hat, wir müssten uns unbedingt engagieren. Da ist es doch mehr als abenteuerlich, zu behaupten, es liege in unserem Interesse. Wenn alle sagen: "Ihr Schweizer müsst unbedingt mitmachen; wenn ihr nicht mitmacht, ist das Ganze gefährdet", dann liegt das doch nicht im Interesse der Schweiz!

Kurz: Stimmen Sie bitte diesem Minderheitsantrag zu, sagen Sie wenigstens, dass wir uns nur in demjenigen Rahmen engagieren, in welchem dies auch andere Staaten tun.