Pelli Fulvio · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Auch die FDP-Liberale Fraktion ist der Meinung, dass die Stempelsteuer endlich abgeschafft werden muss. Die Vorlage, die wir nachher behandeln werden, ist aber eine Vorlage, die im Rahmen des Problems der sogenannten "Too big to fail"-Gesellschaften zu behandeln ist. Deshalb ist es dringend, dass dieser Rat seine Meinung dazu äussert, ob die Produkte, die mit der "Too big to fail"-Vorlage eingeführt werden sollen, durch die Stempelsteuer und die Verrechnungssteuer belastet werden sollen. Um den Gefahren, die mit den Grossbanken zusammenhängen, etwas entgegensetzen zu können, schlägt der Bundesrat vor, Coco-Anleihen einzuführen. Wenn die zwei Grossbanken jetzt tatsächlich Coco-Anleihen einführen sollen, müssen wir einen Markt haben, und dieser Markt muss in der Schweiz sein. Wenn wir weiterhin mit Instrumenten wie der Stempelsteuer und zum Teil mit der Verrechnungssteuer arbeiten, wird es geschehen, dass die Grossbanken ihre Coco-Anleihen im Ausland emittieren müssen, um insbesondere die Kosten der Stempelsteuer zu vermeiden.

Der Bundesrat ist sich sicher im Klaren darüber, dass diese Situation vorliegt, aber die Lösungen, die er vorschlägt, sind nicht genügend klar. Der Bundesrat verspricht uns seit Jahren, die Emissionsabgabe abzuschaffen, aber er macht es nicht. Seit drei Jahren warten wir auf eine Botschaft - sie kommt nicht. Wenn wir jetzt wirklich für eine "Too big to fail"-Vorlage sind - das sage ich der SVP, und das sage ich auch anderen Parteien -, wenn wir die "Too big to fail"-Vorlage wirklich wollen, müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es möglich ist, mit den Instrumenten des Bundesrates zu arbeiten. Deshalb können wir den Grundsatzentscheid - Ja oder Nein zur Stempelsteuer und zur Verrechnungssteuer auf diesen Produkten - nicht verschieben. Deshalb ist unsere Fraktion mit dem Ordnungsantrag aus der SVP-Fraktion nicht einverstanden, sondern glaubt, seine Annahme wäre ein Schaden für die ganze "Too big to fail"-Thematik.