Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-03-21

Wortprotokoll

In der Tat ist es bei eigentlichen Restrukturierungen, Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen so, dass die Umsatzabgabe erlassen wird und nicht geschuldet ist. Das war auch der Vorschlag der Arbeitsgruppe "Steuern bei Umstrukturierungen". Der Bundesrat ist dann noch etwas weiter gegangen und hat in seinem Entwurf sogar eine Sacheinlage von Urkunden zur Liberierung ausländischer Wertpapiere von der Abgabe ausgenommen. Das geschieht also, wenn ein Aktienpaket als Sacheinlage übertragen wird. Auch da könnte man sagen, das sei durchaus noch eine Restrukturierung.

Es geht jetzt nur noch um den Punkt, bei dem es sich in diesem Sinne eigentlich nicht mehr um eine Restrukturierung handelt, sondern wenn eine Beteiligung im Konzern einfach "umgehängt" wird. Herr Dettling hat das zu Recht gesagt. Ob das so wahnsinnig günstig für den Standort ist, weiss ich nicht. Denn das betrifft sehr häufig Subholdings, die man von der Schweiz weg in ein anderes Land verlegt, um die ausländische Sockelsteuer zu vermeiden. Wir helfen hier also natürlich auch mit, das Auswandern zu fördern. Das ist legitim und verständlich. Wir hoffen ja, dass das in Zukunft weniger nötig wird, wenn wir die Sockelsteuer mit anderen europäischen Staaten einmal wegbringen. Das ist auch eines unserer Ziele in den Gesprächen mit der EU über andere finanzrelevante Dinge. Aber weil es sich nicht um einen echten Restrukturierungsvorgang im engeren Sinne handelt, sondern weil aus steuerlichen Gründen etwas gemacht wird - nicht um wirklich eine neue Struktur aufzubauen -, sind wir der Meinung, es sei vertretbar, der Mehrheit zuzustimmen und diese Besteuerung noch beizubehalten.

Ich höre hier, dass 15 bis 20 Millionen Franken ja nicht so viel seien. Ich werde aber zunehmend besorgter: hier 20 Millionen Franken, dort 50 Millionen Franken, hier 100 Millionen Franken, dort 100 Millionen Franken. So fing es vor zehn Jahren an. Da sollten wir aufpassen. Ich meine wirklich, wir sollten das Geld, das nach wie vor knapp ist, dort einsetzen, wo es standortmässig wirklich nötig ist.

Auch wenn es hier weniger ist, würde ich Ihnen deshalb empfehlen, der Mehrheit zuzustimmen.