Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Ich habe die Goldreserven ins Spiel gebracht, weil ich damals als Kantonsvertreterin dafür gekämpft habe, dass den Kantonen der ihnen zustehende Anteil ausbezahlt wird. Es hat gewisse politische Richtungen gegeben, die sich mit Vehemenz dagegen gewehrt haben und alles der AHV zukommen lassen wollten. Ich habe nur diese Differenz aufgezeigt, weil es mich interessant dünkt, dass man je nach Stimmungslage und politischem Geschäft einmal argumentiert, dies sei das Vermögen der Kantone und des Bundes, und ein andermal wieder argumentiert, es sei nicht Vermögen des Bundes und der Kantone, sondern nur des Bundes. Ich wollte auf die unterschiedliche Argumentation in unterschiedlichen Situationen hinweisen.

Die Aktionäre der Schweizerischen Nationalbank sind zu zwei Dritteln die Kantone, zu einem Drittel ist es der Bund. So einfach ist die Sachlage. Im Übrigen ist es so, dass seit 2003 die Schweizerische Nationalbank in ihrer Währungspolitik, in ihrer Finanzpolitik und ihrer Stabilitätspolitik völlig von der Politik unabhängig ist. Ich denke, dass das so auch gut ist.