Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Nach dem erfreulichen Entscheid von gestern zu den 0,5 Prozent für die Entwicklungshilfe ist der Weg frei für uns, auch den Vorlagen zum IWF zustimmen zu können. Gestern ging es um unsere Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Heute geht es um die Zusammenarbeit mit den Euro-Staaten und den Schwellenländern. Gestern ging es um den solidarischen Teil unserer Aussenpolitik, denn das Geld, das wir für die Entwicklungszusammenarbeit verwenden, entnehmen wir der Bundeskasse à fonds perdu. Heute geht es um den kommerziellen Teil der Aussenpolitik, denn das Geld, das wir dafür einsetzen, kommt nicht aus der Bundeskasse, sondern aus der Kasse der Schweizerischen Nationalbank. Es sind keine A-fonds-perdu-Beiträge, sondern Kreditzusagen, und die werden sogar noch verzinst.

Herr Schlüer, diese IWF-Kredite kosten den Bund keinen Rappen. Sie müssen nicht einmal mehr garantiert werden. Sie sind ein kostenloses und risikoloses Engagement der Schweiz. Es ist für die Schweizerische Nationalbank sogar ein Geschäft, ein Geschäft mit kleinem Risiko, denn wenn überhaupt einmal Kredite gewährt werden müssen, können sie jederzeit zurückgeholt werden. Der IWF hat noch keinen einzigen ihm gegebenen Kredit nicht zurückgezahlt. Zudem werden die Kredite zu marktüblichen Sätzen verzinst.

Das Kernstück dieser drei Vorlagen sind die sogenannten Neuen Kreditvereinbarungen. Die sind aber eigentlich auch nicht so neu, weil es dieses Instrument bisher schon gegeben hat, neben den Allgemeinen Kreditvereinbarungen und den Quoten. Neu ist die massive Ausweitung des Kreditvolumens von bisher 50 auf 540 Milliarden Dollar, also eine Verelffachung, und neu ist der Einbezug der Schwellenländer in den Staatenkreis, der diese Kreditzusagen macht. Es sind dann in Zukunft 40 und nicht mehr 26 Staaten. Das hat natürlich zur Folge, dass die Bedeutung der Schweiz im Rahmen dieser Staatengemeinschaft abnimmt, dass ihr Anteil von bisher 4,5 auf neu 3 Prozent sinkt, obwohl wir unsere Kreditzusagen erhöhen. Dies ist halt die neue weltwirtschaftliche Realität. Wir sollten eigentlich nicht darüber jammern, sondern froh sein, dass die Lasten auf mehr Schultern geladen werden können. Die SP begrüsst insbesondere auch die Vorlage über den Treuhandfonds, ein Instrument des IWF für Kreditzusagen oder Kreditvergaben an die ärmsten Länder. Diese Kredite sind heute zinsverbilligt oder haben sogar die Form von zinslosen Darlehen.

Noch ein Wort zur Kritik am IWF: Auch wir haben den IWF lange Zeit sehr heftig kritisiert, weil er seine Kredite an Auflagen gebunden hat, die in den kreditnehmenden Ländern in der Regel krisenverschärfend gewirkt haben und teilweise desaströse soziale Folgen hatten. Wir stützen uns auf eine Analyse von Alliance Sud, die sagt, dass sich der IWF wesentlich verändert hat, und zwar zum Positiven: Er vergibt heute nur noch einen Drittel seiner Kredite in Verbindung mit restriktiven Zulagen; die meisten Kredite haben überhaupt keine Auflagen mehr, einige sind sogar antizyklisch. Der IWF hat sich verändert, er muss sich noch mehr verändern, und er wird das umso mehr tun, als die Schweiz mitmacht, ihre Beiträge liefert und im IWF drin dafür sorgt, dass es zu einer sozialen, antizyklischen Kreditvergabepolitik kommt.

Ich bitte Sie, die Nichteintretensanträge und den Rückweisungsantrag abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen. Der Rückweisungsantrag aus der grünen Fraktion ist am falschen Ort; er ist zur Hälfte schon erfüllt, und er ist mit einer Vorlage verbunden, die wahrscheinlich gar nie in Kraft gesetzt wird, weil sie zeitlich auf Ende dieses Jahres befristet ist.