Riklin Kathy · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Das Wichtigste vorweg: Die CVP/EVP/glp-Fraktion stimmt den Vorlagen zur Erhöhung des IWF-Kredits und der Garantieverpflichtung für ein Darlehen an den Treuhandfonds des IWF für Armutsbekämpfung und Wachstum zu. Wir tun dies nach sorgsamem Abwägen und völlig unabhängig vom gestrigen Geschäft, der Erhöhung der Entwicklungshilfe in Richtung 0,5 Prozent des BNE. Wir machen keine Kniefälle, Herr Schlüer, weder vor einem Herrn aus Herrliberg, noch vor den Grünen, noch vor der SP. Dafür ist uns das Geschäft für unser Land zu wichtig. Die Mitarbeit und Mitbestimmung im IWF ist eine der letzten Einflussmöglichkeiten der Schweiz auf globaler Ebene. Auch wir stimmen der Erhöhung der Kreditlinien nicht begeistert zu, denn es wäre auch uns lieber, wir hätten keine Finanzkrise und der IWF müsste nicht nach staatlicher Misswirtschaft als Retter auftreten. Doch der IWF und die Weltbank sind die einzigen global tätigen Entscheidungsgremien, in denen wir noch aktiv mitentscheiden können.

Vor kurzer Zeit noch wurde vonseiten der SVP und der SP darüber gejammert, dass wir nicht Mitglied der G-20 seien, kurz darauf wollten sie unsere IWF-Tätigkeit torpedieren. Heute könnte die SVP beweisen, dass sie die Schweiz nicht in den völligen Isolationismus jagen will. Doch für die rechte Polpartei, die gerne ihre angebliche Wirtschaftsnähe demonstriert, ist die Kreditlimite von 16,5 Milliarden US-Dollar bereits hinausgeschleudertes Geld. Diese Summe von rund 10,9 Milliarden Sonderziehungsrechten ist nur eine theoretische Zahl; das heisst noch lange nicht, dass das Geld schlussendlich wirklich verwendet wird. Der Bund übernimmt keine Garantie. Dies ist nur bei der zweiten Vorlage der Fall, beim Verpflichtungskredit in der Höhe von 950 Millionen Franken für die Garantie eines Darlehens der Schweizerischen Nationalbank an den Treuhandfonds des IWF für Armutsbekämpfung und Wachstum.

Die Erhöhung der Mittel ist leider auch bei diesem Fonds nötig, da die ärmsten Staaten wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise zum Teil unverschuldet in grosse Not geraten sind. Der IWF hat bis heute alle seine Kredite zurückbezahlt. Das Geld wird marktgerecht verzinst, und die Anlagen sind währungsdiversifiziert - auch das ist ein grosses Plus für unsere Geldanlage. In diesem Sinn ist der IWF auch für die Schweiz eine gute Anlagemöglichkeit. Wer behauptet, dass gutes Geld schlechtem Geld nachgeworfen werde, [PAGE 37] behauptet etwas, ohne die Sachlage zu kennen. Zum Glück hat auch Economiesuisse im letzten Moment die Wichtigkeit des IWF für den Schweizer Finanzplatz erkannt und uns ein zustimmendes Schreiben zugestellt.

Ob wir den IWF-Sitz halten können, ist ungewiss. Wir riskieren den Sitz auf alle Fälle, wenn wir uns nicht an den Neuen Kreditvereinbarungen beteiligen. Wir stehen hier in grosser Konkurrenz mit europäischen Ländern. Auch hier werden diplomatische Kunststücke nötig sein. Die Schweiz kann als vernetzte Volkswirtschaft von der Mitarbeit und Mitbestimmung bei den Bretton-Woods-Institutionen nur profitieren. Die Treffen in Washington bieten unseren Bundesräten und der Schweizerischen Nationalbank eine gute Plattform, um sich mit den wichtigsten Finanzplatz-Playern auszutauschen. Neu beteiligen sich ja auch die Schwellenländer an der Krediterhöhung. Auch das potente China ist mit dabei.

Der IWF trägt zur Finanzstabilität auf der Welt bei. Der Zusammenbruch eines Landes oder einer ganzen Region, wie wir dies bei Argentinien oder bei der Asien-Krise gesehen haben, zieht alle anderen Länder mit. Der von vielen Schwarzmalern vorausgesagte Euro-Crash wäre auch katastrophal für unsere Schweiz. Zum Glück sieht die Lage heute auch für den Euro besser aus, und die Buchverluste der Schweizerischen Nationalbank haben sich reduziert. Eines ist sicher: Wenn alle rundherum untergehen würden, würde auch die Schweiz von den Fluten mitgenommen.

Zum Schluss: Es gibt keine real existierenden Alternativen zum IWF. Er hat die Aufgabe, die Finanzstabilität zu fördern und offene Märkte zu erhalten. Ist dies nicht ganz in unserem eigenen Interesse? Wir müssen Verantwortung übernehmen und uns an diesen wichtigen Institutionen beteiligen.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion stimmt den drei Vorlagen zu. Die ältere IWF-Vorlage ist durch die Vorlage über die Neuen Kreditvereinbarungen eigentlich überholt und wird vom Bundesrat sicher gelegentlich zurückgezogen.