Müller Geri · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Der Kniefall der Linken vor der Rechten und dann der Rechten vor der Linken, dieses Spiel ist nicht unsere Motivation, diesen IWF-Kredit zurückzuweisen. Es geht vielmehr um eine Systemveränderung, die sich in den letzten Monaten und Jahren ergeben hat.

Das Instrument Internationaler Währungsfonds wurde bisher eigentlich im Zusammenhang mit internationalen Wechselkursrisiken eingesetzt: Man konnte kurzfristige Kredite einschiessen, wenn Länder bei einer bestimmten Zahlungsbilanz nicht in der Lage waren, etwas mit ihrer destabilisierten Währung zu zahlen. Die Idee war auch, dass durch eine Sanierung oder Veränderung des Staatsetats eine Rückzahlungsmöglichkeit geschaffen wird. Es lässt sich heute durchaus die Frage stellen, ob das noch möglich ist respektive ob die Krankheit, die man mit dem IWF bekämpfen möchte, überhaupt noch die Krankheit ist, wie sie es in der damaligen Zeit war. Es geht nicht mehr um solche Fälle. Heute wissen wir - dazu gibt es auch diverse Protokolle -, dass gewisse Staaten gezielt ausgehebelt werden. Man kauft gezielt Währungen, um einen Staat in die Schulden zu treiben. Nachher unterstützt man diesen Staat, um grosszügig dazustehen, dann höhlt man ihn aber wieder aus, um das Geld zu einem guten Zinssatz zurückzubekommen. Dieses Spiel lässt sich ad absurdum führen. Einerseits lässt es sich gegenüber Entwicklungsländern betreiben, andererseits auch immer mehr gegenüber europäischen Ländern, die massiv geschwächt worden sind.

Nehmen wir zuerst das Beispiel Griechenland: Griechenland ist ein Land, das auf der einen Seite unglaublich viele Reiche hatte, die aber keine Steuern bezahlten - es ist auch hier im Parlament ein Traum einiger Leute, dass die Reichen nicht mehr so viele Steuern bezahlen sollten -, und auf der anderen Seite Leute, die kein Geld hatten und keine Steuern bezahlen konnten. Oder nehmen Sie Irland, das ein wahnsinniges Investitionsprogramm gemacht und Firmen angezogen hat, welche die ersten zehn Jahre keine Steuern bezahlen mussten. Irland zog damit einen kleinen Teil gute und einen ganz, ganz grossen Teil kranke Firmen an, die zuerst tatsächlich auch Arbeitsplätze generierten, aber hinterher mussten die Arbeiter über Sozialleistungen bezahlt werden, weil die Löhne nicht mehr bezahlt werden konnten. Die Krankheit war also nicht eine Währungsschwankung, weil die Währung eine internationale Währung war - der Euro -, sondern eine gezielte Destabilisierung einzelner Länder.

Die politische Krise in den beiden Ländern, die ich erwähnt habe, ist diskutiert worden. Wie gesagt, sie versuchen, sich auf ihre Art und Weise selbst zu retten. Warum? Weil die Bedingungen, die an diese Staaten gestellt werden, meistens heissen, dass der Staat quasi zerstört wird. Es geht um diese Systematik, die wir hier kritisieren. Es geht um die Systematik, wie der IWF aufgezogen ist, wie er mit neuen Kreditlinien operiert. Da sieht man auch die Veränderung des IWF: Die Kreditlinien werden verdoppelt, verzehnfacht, um die Lösung solch gewaltiger Probleme zu unterstützen. Am Schluss ist es dann eigentlich so, dass derjenige, der dieses Land attackiert hat, durch die internationale Währungshilfe finanziert wird, in dem Sinne, dass er von der Schuld, die er trägt, überhaupt nichts tragen muss. Der Staat wird vielmehr einfach ausgehöhlt, und die Bank respektive die Bankenteile, die das gezahlt haben, sind wieder saniert. Das ist die Problematik dieser Geschichte.

Ziffer 1 meines Antrages, wonach man zuerst über die Entwicklungszusammenarbeit sprechen müsse, ist hinfällig, das haben wir gestern gemacht - der Antrag wurde ja letztes Jahr gestellt. Es ging aber nicht um den Deal "Sagt Ja dazu, dann sagen wir auch Ja zum IWF", sondern um Folgendes: Zuerst einmal wollen wir das, was unser Volk mit den Petitionen und das Parlament, und zwar beide Kammern, verlangt haben, und dann reden wir über den IWF. Diese Bedingung ist seit gestern also eigentlich erfüllt.

Es geht jetzt aber um die zweite Bedingung: Die Schweiz soll sich im Rahmen des IWF an neuen Statuten orientieren und sich für diese einsetzen. Wir haben in der Kommission einen Antrag gestellt, dass man beim Insolvenzverfahren auch die privaten Schuldner mitberücksichtigen soll, das heisst konkret die Banken, dass diese das Geld auch verlieren, nicht nur der Staat alleine. Dieser Antrag wurde abgelehnt, und deshalb ist die Forderung, gemäss Ziffer 2 in meinem Minderheitsantrag noch enthalten.

Ich bin froh, wenn Sie diesen Minderheitsantrag unterstützen.